Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

in welchen das deutsche Handelsgesetzbuch gilt.

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übernehmen, und mit der Bemerkung, daß sie den Joseph Bung wie-
derholt zur Uebernahme dieser Kessel aufgesordert hätte und daß sich
derselbe zuletzt verpflichtet habe, die Kessel am 29. Juli zu übernehmen
und den Kaufschilling zu bezahlen, um Feilbietungsbewilligung dieser
Dampfkessel für Rechnung des Käufers bei einem einzigen Termine
gebeten.
Die Gesuchsteller beriefen sich hierbei auf Art. 343 und 357
H.-G.-B., worin sestgestellt ist, daß, wenn der Käufer mit der Em-
pfangnahme der Waare im Verzüge ist, der Verkäufer befugt sein soll,
die Waare öffentlich verkaufen zu lassen, daß er aber gehalten ist, den
Verkauf unverzüglich nach Ablauf der Zeit oder der Frist vorzunehmen.
Das k. k. Handelsgericht in Wien bewilligte die öffentliche
Feilbietung auf Rechnung des Käufers bei einem einzigen Termine.
AufRecursdes Joseph Bung hob jedoch das k. k. Oberlandes-
gericht mittelst Erlasses vom 9. September 1863 die handels-
gerichtliche Erledigung auf und verordnet: das Handelsgericht habe
den Bittstellern das Feilbietungsgesuch mit dem Bedeuten zurückzu-
stellen, daß das Handelsgericht nicht berufen sei, die begehrte öffent-
liche Feilbietung zu bewilligen und deren Vornahme zu veranlassen,
weil der Art. 343 des H.-G.-B. nur davon spricht, daß der Ver-
käufer befugt sei, die Waare öffentlich verkaufen zu lassen, davon
aber, daß das Gericht einen solchen Verkauf zu bewilligen habe (wie
dieß im Art. 310 und im § 47 des Einführungsgesetzes vorn ge-
schehen ist), im Art- 343 nichts vorkommt, dieser Verkauf nach dem
Sinne des Art. 343 kein gerichtlicher, sondern ein von einem Priva-
ten auf seine Gefahr übernommener Act sein soll, freiwillige öffent-
liche Feilbietungen von beweglichen Sachen aber nicht in den Wir-
kungskreis der Gerichte gehören. (Austria 1863, S. 702.)
Zu Art. 346.
Einrede des Wirthes schlechtes Bier empfangen zu haben.
Ein auf Zahlung einer Restschuld für geliefertes Bier von dem
Bräuer belangter Wirth hatte der Klage einrede- und widerklags-
weise eine Gegenforderung auf Entschädigung entgegengesetzt, indem
er behauptete, daß der Kläger vom Mai bis September 1862 Bier
von schlechter Qualität geliefert, in Folge dessen er durchschnittlich

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