Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

5. Beiträge zur Feststellung und Ermittelung der Verbindlichkeit zur Firmenanmeldung

II.
Beiträge zur Feststellung und Ermittelung der Verbindlich-
keit zur Firmenanmeldung. *)
Von Herrn vr. Noack, Bezirksgerichtsactuar zu Dresden.

I.
Von allen Zweifelsfragen, zu denen die Einführung des Allge-
meinen Deutschen Handelsgesetzbuchs Veranlassung gegeben hat, ist
unstreitig die praktisch wichtigste: wer ist firmenpflichtig? Nach der
Theorie des Handelsgesetzbuchs läßt sich diese Frage allerdings sehr
leicht beantworten: Art.-19 verpflichtet jeden Kaufmann (Art. 4) zur
Firmenanmeldung und Art. 10 nimmt hiervon nur aus Höker, Tröd-
ler, Hausirer und dergleichen Handelsleute von geringem Gewerbebe-
triebe, ferner Wirthe, gewöhnliche Fuhrleute, gewöhnliche Schiffer
und Personen, deren Gewerbe nicht über den Umfang des Handwerks-
betriebes hinausgeht. Der Praxis, und eventuell der Particularge-
setzgebung ist überlassen worden, diese ausgenommenen Classen ge-
nauer festzustellen und zu bestimmen, welche Gewerbtreibende den
Hökern, Trödlern, Hausirern beizuzählen, was den gewöhnlichen Fuhr-
mann, den gewöhnlichen Schiffer kennzeichne, welches die Grenze
zwischen einem handwerksmäßigen und einem industriellen Gewerbe-
betriebe sei. Unsere Landesgesetze haben diese Frage noch nicht ent-
schieden. Möge nachstehende Erörterung dazu dienen, bei den Han-
delsgerichten im Königreich Sachsen eine gemeinsame Praxis in An-
regung zu bringen.
Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Firmen und Han-
delsregister bezwecken Erhöhung der Sicherheit des Verkehrs im
Handelsstande, namentlich soll die Publicität der Handelsregister und

*) Obwohl die obige Abhandlung zunächst für die Verhältnisse des König-
reichs Sachsen berechnet ist, so geht sie doch auf sehr viele Bestimmungen des
H.-G.-B. ein, die von allgemeinem Interesse sind, und gehört zu den handels-
rechtlichen Erörterungen über besondere Verhältnisse einzelner Staaten, die nach
S. II. des Vorwortes zu Heft 1 Aufnahme finden müßte.

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