Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

in welchen das deutsche Handelsgesetzbuch gilt.

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vielmehr dem Cassirer auferlegt worden sei, da dieser die streitige
Zahlung geleistet, sowie auch deren Eintrag bewerkstelligt, er selbst
aber keine eigene Kenntniß der fraglichen Thatsache habe.
Das Hofgericht zu Wiesbaden hat aber dahin entschieden, daß
der Kläger den Schiedseid zu schwören habe. Aus den Gründen
ist Folgendes hervorzuheben: Eine Einigung der Parteien über die
Leistung des Erfüllungseides durch eine dritte, am Processe nicht
theilnehmende Person hat nicht Statt gefunden; daher kann auch dem
Anträge des Beklagten um so weniger Folge gegeben werden, als der
von ihm benannte Dritte im Verhältnisse zu ihm keineswegs als Autor
eines bestrittenen Rechts, in dessen Hinsicht er die Proceßpartei zu
vertreten hätte, sondern nur als Mandatar erscheint, und die Richtig-
keit der, bei ordnungsmäßiger Buchführung in der Regel mehr als
halben Beweis herstellenden Einträge in den von einer Partei produ-
cirten Handelsbüchern derselben von dem producirenden Kaufmanne,
bei Handelsgesellschaften aber mindestens von einem gerirenden Ge-
sellschafter, als dem eigentlichen Buchführer, beschworen werden muß,
während die Eidesleistung durch einen die Buchführung oder sonstige
Geschäfte besorgenden Gehülfen, als bloßes Organ des Prinzipals,
nur ausnahmsweise, z. B. im Falle des Ablebens des Principals oder
des einzigen gerirenden Socius zugelassen werden kann, indem die
Glaubwürdigkeit der Bücher nur auf dem Zutrauen in die kaufmän-
nische Ehre des Geschäftsinhabers, nicht aber seines Hilfspersonals
beruht (vgl. z. B. Mittermaier, D. Pr.-R. 5. Aust. §. 569. Nr. III.
VII. VIII. X.; Weiske, Rechts-Lex. s. v. Handel, V. Nr. 122 und
127. S. 71—72).
2. In einem andern Falle hatte die zu Coblenz domicilirte Eigen-
thümerin einer daselbst bestehenden Handlung und einer zu Nie-
derlahnstein gegründeten Zweigniederlassung, mit welcher letzteren
der auf Zahlung einer Waarenschuld belangte Beklagte contra-
hirt hatte, in appellatorio beantragt, die Ableistung des ihr
auserlegten Erfüllungseides durch den der erwähnten Zweig-
niederlassung Vorgesetzten Procuristen anzuordnen.
Diesem Anträge gab das Hofgericht zu Wiesbaden aus folgenden
Gründen statt:
Die Beklagte hat in ihrer Erklärung rc. zugestanden, daß die
Klägerin durch ihre genannten Söhne während des fraglichen Waa-

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