Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

212 Entscheidungen und Präjudicien aus verschiedenen Staaten,

mäßig mit dem Ankäufe von Bier und anderen Gegenständen in der
Absicht der Weiterveräußerung an ihre Gäste befassen, wenn auch nach
Art. 10 des a. d.H.-G.-B. die Bestimmungen über Firmen, Procuren
und Handelsbücher auf sie keine Anwendung finden.
Durch die Anführung des Schuldgrundes in dem Schuldscheine
vom 1. August 1862 ist nun aber dargethan, daß es sich bei Einkla-
gung dieser Forderung um ein nach Art. 271, Abs. 1 des H.-G.-B.
als ein Handelsgeschäft an sich, ohne Rücksicht auf die Person, welche
es abschließt, und den gewerbsmäßigen Betrieb desselben als solches
sich darstellendes Rechtsgeschäft handelt, woraus sich die Zuständigkeit
des H.-G. München für die vorwürfige Klage, soweit sie gegen den
verklagten Ehemann gerichtet ist, ergibt.
Aber auch gegenüber der verklagten Ehefrau muß die handels-
gerichtliche Zuständigkeit als begründet erachtet werden."
(Es ergibt sich zugleich aus den Gründen, daß, wenn aus dem
Anerkenntnisse einer Handelsschuld geklagt wird, nicht der ordentliche
Gerichtsstand des Beklagten, sondern der für Handelssachen zustän-
dig ist.)

Zu Art. 34.
Wem liegt die Ableistung des Erfüllungseides im Falle
des Art. 34 des H.-G.-B. ob?
Das Hofgericht zu Wiesbaden hat sich in zwei Fällen hierüber
folgendermaßen ausgesprochen:
1. Nach der Auflösung einer auf den Betrieb eines Banquierge-
schäftes gerichteten offenen Gesellschaft war einer der früheren
Gesellschafter auf Rückzahlung der seinem Gefchäftsantheile ent-
sprechenden Rate eines Depositums belangt worden, hatte die
Einrede vorgeschützt, daß dasselbe durch den Cassirer des vor-
mals gemeinschaftlichen Geschäfts völlig zurückgezahlt worden sei
und den Beweis darüber durch die Geschäftsbücher und durch
Zuschiebung des Schiedseides angetreten, welcher vom Kläger
angenommen wurde.
Auf Grund der in den Büchern enthaltenen Einträge wurde der
Beklagte in erster Instanz zum Erfüllungseide zugelassen. Er appel-
lirte indessen und führte Beschwerde, daß dieser Eid ihm und nicht

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