Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

ins Handelsregister einzutragen ?

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Handelsgesetzbuch den Kaufleuten auferlegten besonderen Pflichten zu-
gemuthet werden können, daß dagegen anderntheils aber auch die Lot-
teriecollecteurs als solche nicht für berechtigt zu erachten sind, die be-
sonderen, in dem Handelsgesetzbuche zu Gunsten der Kaufleute
getroffenen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Beweiskraft
ihrer Bücher (vergl. hierzu Bender am angef. Orte §. 48, p. 216)
für sich in Anspruch zu nehmen. —
Es bleibt mir nur noch übrig, über die sogenannten Sub- oder
Unter collecteurs, auch Untereinnehmer oder Astercollecteurs genannt,
einige Worte zu sagen.
Diese sind (vergl. Bender, am angef. Orte §. 45, p. 207 ff.
und Neubert am angef. Orte §. 46, p. 20) nach den meisten Particu-
largesetzgebungen lediglich als Gehilfen der Hauptcollecteurs anzu-
sehen, stehen also zu den Letzteren in einem reinen Mandatsverhält-
niß. Sie werden von dem Hauptcollecteur angenommen, bedürfen
aber der Bestätigung der Lotteriedirection, nach einzelnen Landesge-
setzen auch der Concessionirung Seitens der Staatsgewalt. Die
Untercollecteurs sind von dem Hauptcollecteur, der sie angenommen
hat, insoweit sie sich in den Grenzen ihres bekannt gegebenen Auf-
trags und ihrer Instruction halten, zu vertreten und haben diesem
hinsichtlich der zum Weiterdebit erhaltenen Loose über die Einsatz- und
Gewinngelder Rechnung zu legen. Es ergibt sich hieraus von selbst,
daß auch die Geschäfte der Lotteriesubcollecteurs keine Handelsgeschäfte
im Sinne des Handelsgesetzbuches sind und daß also die Untercollec-
teurs als solche ebensowenig wie ihre Auftraggeber als Kaufleute im
Sinne von Art. 4 des gedachten Gesetzes angesehen werden können.

Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. II. 1. Heft.

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