Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

aus dem Königreiche Bayern.

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Zusicherung, so lange Zahlungsfrist gewähren zu wollen, bis der
Empfänger die bezogenen Maaren effectiv anderweitig werde
verkauft haben, würde in ihren Consequenzen der Erklärung, die
Zahlung in das Belieben des Pflichtigen zu stellen, vollkommen
gleichstehen; das Vorbringen derselben ist seinem eigenen Inhalte
nach widersinnig, und deshalb dann mit Rücksicht auf die Vor-
schrift des Art. 278 des A. D. H.-G. nur in dem oben erörter-
ten beschränkten Sinne und Umfange als rechtswirksam zu er-
achten.
Zu Art. 343. 334.
Begründung der Schadensersatz klage, wenn der Verkäu-
fer die Maare für Rechnung des säumigen Käufers ver-
kauft. — Verkauf durch einen Pfuschmäkler.
(Aus der Zeitschrift für Ges. und Rechtspflege Bd. X Heft 11.)
Hopfenhändler N. N. hatte von A. A. zu Hersbruck eine Partie
Hopfen auf Besicht erkauft, und nachdem er am 7. October den Ho-
pfen besichtigt und mit A. A. über den Preis sich geeinigt hatte, ver-
sprochen, den Hopfen am nächsten Montag (13. October) abholen zu
lassen. Als der Hopfen an diesem Tage nicht abgeholt wurde, N. N.
vielmehr erklärte, er nehme denselben nicht, ließ A. A. angeblich den
Käufer zunächst durch einen Boten und sodann brieflich, das letztemal
unter Androhung des Verkaufes des Hopfens und Einklagung der
Differenz, zur Uebernahme auffordern, und nachdem auch dieß ohne
Erfolg geblieben war, am 25. November den Hopfen unter Mitwir-
kung des Hopfeneinkäufers £. an den Bierbrauer A. verkaufen. Bei
diesem Verkaufe ergab sich gegenüber dem stipulirten Preise ein Min-
dererlös, auf dessen Ersatz nebst Erstattung der sonstigen Auslagen
N. N. gegen den Käufer bei dem k. Handelsgerichte Nürnberg Klage
erhob. Nach durchverhandelter Sache wies dieses Gericht die Klage
ab, weil der Verkäufer nach seinen eigenen Angaben die Vorschrift des
Art. 343 des H.-G.-B. nicht eingehalten habe, welches Urtheil am
22. October 1863 zweitrichterlich bestätigt wurde. In den Gründen
des letztem kommt vor:
Die Rechte, welche dem Verkäufer gegenüber dem säumigen und
noch nicht im Besitze der Maare befindlichen Käufer zustehen,
sind im Art. 354 des A. D. H.-G.-B. sestgestellt und bestehen

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