Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

21. Fortlaufende Zusammenstellung der handelsrechtlichen Entscheidungen und Präjudicien, nach der Reihenfolge der Artikel des Handelsgesetzbuchs geordnet : Königreich Bayern : Aus den Erkenntnissen des K. B. Handelsappellationsgerichts zu Nürnberg

XIX.

Fortlaufende Zusammenstellung der handelsrechtlichen Ent-
scheidungen und Präjudicien nach der Reihenfolge der
Artikel des Handelsgesetzbuchs geordnet.
Königreich Bayern.
Aus den Erkenntnissen des K. B- Handetsappeltationsgerichts ;u Nürnberg.

Zu Art. 287.
Das k. Handels-Appellationsgericht hat constant die Verzugs-
zinsen für Zahlungssaumsel in der Zeit vom 1. Juli 1862 an (Tag
der Einführung des A. D. H.-G.) auf 6°/0 zuerkannt, davon ausge-
hend, daß diese Zinspflicht sich nicht auf den Vertrag, dessen Nichter-
füllung den Verzug verursacht, sondern auf diese Nichterfüllung grün-
det , daher nicht das im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses, sondern
das im Zeitpunkte der Nichterfüllung geltende Gesetz bei Feststellung
des Umfanges der Zinspflicht maßgebend sein müsse.
(Die entgegengesetzte Ansicht vertheidigt Christ in Gold-
schmidt Bd. VI. S. 449.)
Zu Art. 326. 342, Abs. 3.
Stundung des Kaufpreises in unbestimmter Weise.
Die auf Zahlung des Kaufschillings belangten Handelsleute
setzen dev Klage mitunter den Einwand entgegen, es sei ihnen bewilligt
worden, den Kaufpreis erst dann zu bezahlen, wenn sie die Waaren
anderweitig wieder verkauft haben würden, was aber bisher nicht ge-
schehen sei.

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