Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

aus dem Königreiche Preußen.

195

löschfertig. Da nun Beklagter die Löschung erst am 9. November
beendigte, und da nach des Klägers Behauptung die Entlöschung an
einem Tage hätte erfolgen können, so verlangt Kläger (dessen Lade-
schein über Dauer der Liegezeit und Höhe der Liegegelder keine Be-
stimmung enthält) vom Beklagten 7 Thlr. tägliches Liegegeld für
8 Tage (1—9. Novbr.). Der Beklagte will solches nur für 2 Tage
(6. u. 7. Novbr.) mit täglich 4 Thlr. bezahlen.
Das Collegium sprach dem Kläger Liegegeld für 4 Tage (6—9.
Novbr.) mit täglich 5 Thlr. zu. Zunächst scheide der erste November
aus, da der Empfänger mit Rücksicht auf die von ihm zu treffenden
Vorbereitungen nicht genöthigt werden könne, an dem Tage, an
welchem der Frachtführer sich löschfertig meldet, sofort mit der Lö-
schung zu beginnen. Für den Seetransport sei dieß in Art. 595
H.-G.-B. ausdrücklich vorgeschrieben. Für den Landtransport folge
es aus Art. 326 H.-G.-B., da hier durch „die gedachten Um-
stände" die sofortige Erfüllung ausgeschlossen werde.
Der zweite November scheide als ein Sonntag aus (Art. 329
H.-G.-B.). Mit dem 3. November beginne also die Löschzeit, welche
in Verbindung mit der Vermessung, die der Empfänger gleichzeitig
vorzunehmen befugt sei, nach dem Gutachten der Sachverständigen
21/2 Tag in Anspruch nehme. Da endlich nach der Praxis angefan-
gene Tage zum Vortheil und Nachtheil des Schiffers für vollgerechnet
würden, so beginne die Ueberliegezeit erst am 6. November Morgens.
Beklagter habe also für die 4 Tage vom 6. bis 9. November nach
Art. 283 H.-G.-B. Schadensersatz zu leisten, der mit Rücksicht auf
die Heuerbeträge, die Unterhaltung der Schiffsbesatzung und die
Frachtsätze, wie geschehen, festgesetzt sei.
Art. 412.
I. Zusatz. Auch der Spediteur (nicht blos der Fracht-
führer) verliert den Regreß gegen seineVormän-
ner durch Ablieferung der Güter ohne Wahrung
des Pfandrechtes.
Erkenntniß des See- und Handelsgerichts zu Stet-
tin vom 26. November 1862 und des Appellationsge-
richts zu Stettin vom 9. Mai 1863. (Centr.-Organ
Nr. 26 vom 27. Juni 1863, S. 115.)

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer