Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

188 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen
kung der Haftbarkeit der Eisenbahn sei eine solche, welche nach
Art. 423. 424 H.-G.-B. von der Eisenbahn durch Reglement oder
besondere Uebereinkunft nicht habe getroffen werden dürfen.
Das Centralorgan, welches diese Entscheidung nicht billigt,
tritt der Rechtsausführung der Beklagten bei. Die rechtliche Wir-
kung eines schuldbaren Verzuges auf Seiten des Destinatärs liege
außerhalb des Gebiets des Art. 395 H.-G.-B.; der Frachtführer,
welcher das Seinige zur Erfüllung des Frachtvertrages gethan, hafte
für die Folgezeit nur mit der geringeren Verpflichtung eines ein-
fachen Depositars. Von dieser Ansicht sei man auch bei den Be-
rathungen der Nürnberger Conferenz ausgegangen. (Prot. S. 4704.
4707.) Der Art. 407 H.-G.-B. gebe dem Frachtführer nur eine
Befugniß, keine Verpflichtung. Da endlich weder Art. 395
H.-G.-B., noch die übrigen im Art. 423 aufgeführten Artikel die
Wirkungen des Verzuges des Empfängers zum Gegenstände hätten,
so enthielten die §§ 14. 16 des Reglements keine der im Art. 423
den Eisenbahnen auferlegten Beschränkungen der Vertragssreiheit.
Art. 399.
I. Zusatz. Verspätete Ablieferung des Gutes wegen
unabwendbaren Zufalles. *)
Erkenntniß des Comm. und Admiralitäts-Colle-
gium zu Königsberg vom 8. April 1863. (Centr.-Org.
Nr. 28 vom 11. Juli 1863, S. 124.)
Ein Fuhrmann hatte eine Quantität Waaren von Pillau nach
Königsberg zu transportiren übernommen, auch sich verpflichtet, die
Waaren bei Verlust der Fracht bis zum 24. November 1862
abzuliefern. Die Ablieferung erfolgte erst am 25- November 1862.
Der Empfänger, welcher deshalb die Fracht einbehielt, wurde aber
zur Zahlung verurtheilt, weil der Fuhrmann nachwies, daß die ver-
spätete Ablieferung durch ein ganz ungewöhnlich starkes und anhal-
tendes Schneetreiben verursacht sei. Die Verspätung sei also
nicht durch eine Verzögerung der Abfahrt, durch die Untüchtigkeit des

*) Bergt auch Thöl, Ausgewählte Entsch.-Gründe der Ob.-App.-Ger. der
4 freien Städte Nr. 209, S. 267 und Gruchot' s Beiträge zur Erläut. d. Preuß.
Rechts Bd. U, S. 154.

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