Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

aus dem Königreiche Preußen.

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Vom Frachtgeschäft überhaupt CM. 390- 421).
Art. 392.
Siehe I. Zusatz zu Art. 409.

Art. 393.
I- Zusatz. Haftpflicht des Frachtführers, beson-
ders der Eisenbahnen, wenn der Adressat in der
Abnahme säumig ist.
Erkennt, des Handelsgericht zu Köln vom 23. Juli
1863. (Centr.-Org. Nr. 36 vom 5. Septbr. 1863, S. 157.)
Die Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft hatte eine Mutter-
schraube, 78 Thlr. Werth, zum Transport von Aachen nach Köln,
und zur Ablieferung an die Kölnische Maschinenbau-Actien-Gesell-
schaft erhalten. Die Schraube, welche am 13. November 1862 auf
dem Güterbahnhofe in Köln ankam, ist dort abhanden gekommen.
Die Maschinenbaugesellschaft fordert von der Eisenbahn-Gesellschaft
Aushändigung der Schraube event. Ersatz des Werths mit 78 Thlr.
Die Beklagte beantragte Abweisung. Die Klägerin sei nach
§ 14. 16 des Vereins-Reglements verpflichtet gewesen, die Schraube
innerhalb 24 Stunden nach geschehener Benachrichtigung von der
Ankunft abzunehmen, und lagerte dieselbe nach Ablauf dieser Frist
lediglich auf Gefahr und Kosten der Adressatin. Der Art. 395
H.-G.-B. betreffe nicht den vorliegenden Fall einer mora acci-
piendi, bei welcher letztere der Gläubiger das periculum trage,
während der Schuldner nur für dolus verantwortlich sei. volus
aber sei der Beklagten nicht nachgewiesen, die Schraube sei vielmehr
vom Bahnhofe gestohlen.
Das Handelsgericht hat diese Einreden aus Rechtsgründen
verworfen. Höhere Gewalt sei nicht behauptet. Nach Art. 395
H.-G.-B. hafte also der Frachtführer bis zur Ablieferung,
welcher letzteren die bloße Anzeige von der Ankunft und Aufforderung
zur Abnahme nicht gleichzustellen sei. Dieser Haftpflicht habe er sich
nur durch Niederlegung der Schraube in einem öffentlichen Lager-
hause oder bei einen Dritten entledigen können (Art. 407 H--O.--B.);
die in dem § 14. 16 des Vereins-Reglements enthaltene Beschrän-

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