Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

180 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen
sprechen, und jedem Kaufmann von seinen Darlehns- und
Geschäftsschuldnern 6 Procent Conventional- und Verzugszinsen zu
fordern. (8 692 A. L.- R. II. 8. — § 805. 832. 868 A. L.- R.
I. 11.) Bei Darlehnen, welche gegen gerichtliche Eintragung
auf Grundstückengemacht werden, sind aber auch die Kaufleute
an den Zinssatz von 5 Procent gebunden. (§ 808 A. L.- R. I. 11.)
Diese letztere Beschränkung hält das Stadtgericht durch Art. 292
H.-G.-B. für aufgehoben, da sie im Sinne des Art. 60 Einf.-G. eine
vom allgemeinen bürgerlichen Rechte abweichende privatrechtliche Be-
stimmung über Handelssachen sei. Es wird also für zulässig erachtet,
daß Eintragungen in das Hhpothekenbuch mit beliebig hohem Zins-
fuß gemacht werden, sobald der Empfänger des Darlehns, zu dessen
Sicherung die Eintragung geschieht, ein Kaufmann ist.
Dagegen die Redaction des Central-Organs a. a. O.,
und Dr. Rubo in Nr. 40 D. G e r.-Z t g. vom 7. October
1862, S. 162 auf Grund der Regel: Lex posterior ge-
neralis non derogat legi priori speciali.
Art. 803
Siehe II. Zusatz zu Art. 407.
Wschließung der Handelsgeschäfte (3Ut 317—323).
Art. 817.
I. Zusatz. Form der Bürgschaft unter Kaufleuten.
Erkennt, das Commerz- und Admir.-Collegium zu
Königsberg. (Bk.-u. Hdlsztg. Nr. 308 vom 11. No-
vember 1863.)
Der Kaufmann Sch. hat zu seinem persönlichen Ge-
brauche vom Kaufmann A. (dem Kläger) Waaren und Darlehne
entnommen, und ist dem Kläger dafür 102 Thlr. schuldig geworden.
Der Beklagte, früherer Gesellschafter das Sch., soll dem Kläger gegen-
über erklärt haben,
1) er werde die 102 Thlr. aus dem Antheile des Sch. an der
Gesellschaftscasse berichtigen;
2) er werde den Kläger befriedigen, wenn er auch die 102 Thlr.
aus seiner eigenen Tasche hergeben sollte.

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