Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

178 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen

Von der Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften für gemein-
schaftliche Rechnung (Art. 266-270).
Art. 266.
I. Zusatz. Unterschied zwischen Handelsgesellschaft
und Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften
für gemeinschaftliche Rechnung.
Erkennt, das Stadtgerichts zu Berlin. (Centr.-Org.
Nr. 47 vom 21. Novbr. 1863, S. 212.)
Sieben Spediteure in Berlin haben mit der Anhaltischen Eisen-
bahn-Gesellschaft am 19. März 1856 einen Vertrag geschlossen, In-
halts dessen sie die Abfuhr aller auf dem Berliner Bahnhofe ankom-
menden Güter übernommen, und sich zur solidarischen Haft, sowie
zur Bestellung eines gemeinschaftlichen Bevollmächtigten
verpflichtet haben. Dieser Bevollmächtigte hat die specielle Leitung
des Fuhrgeschäfts, die Anweisung der Gespanne rc. zu besorgen, und
zeichnet seine Correspondenz abwechselnd: „Bevollmächtigter der ver-
einigten Spediteure auf der Berlin-Anhalt.-Eisenbahn zu Berlin"
oder „Transport-Comptoir der vereinigten Spediteure auf der Ber-
lin-Anhaltischen-Eisenbahn zu Berlin."
Das Stadtgericht findet in dieser Vereinigung nicht die Be-
gründung einer Handelsgesellschaft, sondern nur ein ver-
tragsmäßiges Uebereinkommen (Art. 266 H.-G.-B.) der
einzelnen Handlungshäuser mit der Eisenbahn-Gesellschaft unter
gleichen Bedingungen zur schleunigen Fortschaffung der Frachtgüter,
mit deren Spedition sich jedes Handlungshaus gesoydert
kaufmännisch befasse. Auch durch die Bestellung eines gemeinsamen
Bevollmächtigten würden die einzelnen Handlungshäuser nicht zu
einem Ganzen, zu einer Handelsgeseverft, üschaschmolzen.
Begriff der Handelsgeschäfte (Art. 271—277.)
Art. 271, Nr. 4.
Zum I. Zusatz (Busch Arch. Bd. I. S. 402). Ist der
Heu er vertrag ein Handelsgeschäft?
Erkennt, des Appellationsgerichts zu Marien-

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