Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

aus dem Königreiche Preußen.

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niemals die Wirkungen haben könne, welche im Art. 46 H.-G.-B.
nur für die Eintragung oder unterlassene Eintragung einer xroeura
vorgeschrieben sind.
Siehe auch den Aufsatz im Centr.-Org. Nr. 32 vom 8. Aug.
1863, S. 141.

Art. 234.
Siehe I. Zusatz zu Art. 228.
Art. 243.
I- Zusatz. Hat die Gesellschaft oder das Handels-
gericht dieAuflösung öffentlich bekannt zu machen?
Entsch. das Comm.-und Admiral-Collegium zu
Königsberg vom 3. Mai 1863. (Centr. Org. Nr. 39
vom 26. Septbr. 1863, S. 171.)
Der Vorstand der Königsberger Actien-Gesellschaft: „Königl.
octroyirte ostpreuß. und litthauische Zucker-Raffinerie" zeigte dem
Gerichte an, daß die Generalversammlung die Auflösung der Societät
beschlossen, und ihm die Liquidation übertragen habe.
Er beantragte gleichzeitig,
1) die Auflösung in das Handelsregister einzutragen,
2) die Auflösung und die Aufforderung an die Gläubiger, sich
zu melden, öffentlich bekannt zu machen.
Das Collegium hat die Auflösung eingetragen, und diese Ein-
tragung nach Art. 13. 14 H.-G.-B. öffentlich bekannt gemacht.
Den zweiten Antrag aber hat es zurückgewiesen; denn die Wortfassung
des Art. 243 H.-G.-B. und die ausdrückliche Hinweisung auf Art.
209, Nr. 11 H.-G.-B. ergebe, daß die Auflösung von der Ge-
sellschaft, nicht von dem registerführenden Gerichte öffentlich bekannt
zu machen sei. Bei den Berathungen der Nürnberger Conferenz
(Prot. S. 364) habe man ausdrücklich erwähnt, daß hier eine zwie-
fache öffentliche Bekanntmachung (durch die Gesellschaft und das
Gericht) stattfinden solle. Erstere sei besonders für die Gesellschafts-
gläubiger bestimmt. Die Gesellschaften würden sich nach ihren be-
sonderen Bedürfnissen voraussichtlich andere Blätter wählen, als
das Gericht.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. II. 2. Heft.

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