Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

176 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen
General-Director bevollmächtigt, die Eintragung dieses Beschlusses
in das Handelsregister nachzusuchen.
Diese Eintragung hat das Handelsgericht abgelehnt. Das
Handelsgesetzbuch unterscheide, so wird ausgeführt, bei der Verwal-
tung der Actiengesellschaft zweierlei Personen:
»1) Die Mitglieder des Vorstandes, welche die Gesellschaft
nach außen hin vollständig repräsentiren und dieselbe durch
jede Art von Verträgen und Geschäften, die sie für dieselbe
abschließen, berechtigen und verpflichten. Diese Vorstands-
mitglieder hätten die Eigenschaft von Procuristen und
würden deshalb in das Handelsregister eingetragen. (Art.
227—231. 41. 45 H.-G.-B.)
2) Die Beamten der Gesellschaft, welche nur für die Ge-
schäftsführung oder einzelne Theile derselben angestellt sind,
welche nur nach Umfang ihrer Vollmacht die Gesellschaft nach
außen vertreten und durch abgeschlossene Verträge verbinden,
welche nur die Beschlüsse des die Geschäfte leitenden Vorstan-
des aussühren. Diese Beamte seien nur als Handlungs-
bevollmächtigte anzusehen, und gehörten deshalb nicht in
das Handelsregister (Art. 234. 47. H.-G.-B.)
Auf die Bezeichnungen (General-Director, Subdirector, General-
Agent, Verwaltungsrath rc.) komme es nicht an, da dieselben von den
verschiedenen Actiengesellschaften xroraiseus, bald für die erste, bald
für die zweite Kategorie gebraucht würden.
Wenn nun die Statuten bestimmen, daß die Unterschrift eines
Beamten (des General-Directors) zu ihrer Gültigkeit der Contrasig-
natur eines Mitgliedes des Vorstandes (Verwaltungsraths) oder
einer dazu delegirten Person (des Cassirers K.) bedürfe — so beziehe
sich das nicht auf die Form, in welcher der V orstand seine Willens-
erklärungen abgibt, sondern sei eine Modification und Beschränkung
der Vollmacht und Zeichnung eines B e a m t e n der Gesellschaft. Eine
solche gehöre aber ebensowenig in das Handelsregister, wie die Person
und Vollmacht dieses Beamten überhaupt.
Das Interesse, welches die Gesellschaft an der Veröffentlichung
dieser Bestimmung der Statuten habe, könne sie selbst durch Circu-
lare und Insertion in die Gesellschaftsblätter wahren. Die Eintra-
gung in das Handelsregister sei um so weniger an der Stelle, als.sie

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