Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

aus dem Königreiche Preußen.

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Ein Gesellschafter klagt aus Art. 125, Nr. 1 H.-G.-B. gegen
den anderen auf Auflösung der Gesellschaft und gemeinschaftliche
Abmeldung der Firma, unter der beide bisher den Getreidehandel in
Propre- und Commissions-Geschäften betrieben haben. Er weist nach,
daß mit dem auf 270 Thlr. herabgesunkenen Betriebscapitale und in
Ermangelung jedes einigermaßen erheblichen Credits die Geschäfte
der Firma nicht mehr in der Art betrieben werden könnten, daß die
Gesellschafter ihren beiderseitigen Unterhalt, oder gar (wie § 9 des
Gesellschaftsvertrages bestimme) jeder 50 Thlr. monatlich aus der
Casse entnehmen könnten.
Das Collegium fand in diesen Thatsachen das Erforderniß des
Art. 125, Nr. 1 H.-G.-B., und hielt den Einwand des Beklagten,
daß vor der Auflösung erst das vorhandene Getreidelager
verkauft und die sämmtlichen Geschäfte erst abgewickelt sein
müßten,
für unerheblich, da diese Versilberung und Abwicklung Sache der nach
der Auflösung zu bestellenden Liquidatoren sei (Art. 133. 137
H.-G.-B.), und da der Beklagte nicht behauptet habe, daß durch diese
Realisirung etwa die Lage des Gesellschaftsvermögens verbessert, und
dadurch die Erreichung des Gesellschaftszweckes ermöglicht werden
würde.

Von der Aktiengesellschaft (3Ut 207—249).
Art. 228.
I. Zusatz. Kann durch das Handelsregister ver-
öffentlicht werden, wer bei einer Actiengesellschaft
die Zeichnung eines Beamten der Gesellschaft zu
contrasigniren hat?*)
Beschluß des Handelsgerichts zu Köln vom 16. Juli
1863. (Centr.-Org. Nr. 31 vom 1. Aug. 1863, S. 138.)
Der Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft „Kölnische Baum-
wollspinnerei und Weberei" hatte den Cassirer K. als denjenigen B e-
amten der Gesellschaft delegirt, der gemäß § 25 der Statuten an
Statt eines der Mitglieder des Verwaltungsrathes die Unterschrift
des Generaldirektors contrasigniren sollte, auch den

*) Siehe IV. Zusatz H. zu Art. 21.

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