Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

170 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen
tatsächlich ins Leben, so ist damit eine Handels-Gesellschaft im Sinne
des H.-G.-B. constituirt. Alle Voraussetzungen des Art. 85 sind in
solchem Falle vorhanden. Die inneren Verhältnisse dieser Gesell-
schaft werden dann, in soweit Wittwe und Vormund kein besonderes
Abkommen getroffen haben, nach Art. 90—109, ihre Rechtsverhält-
nisse zu Dritten nach Art. 110 flg. beurtheilt.
Die Ausschließung der Wittwe von der Geschäftsführung und
die Uebertragung derselben an den Vormund allein ist gerade, wenn
man das Vorhandensein einer Handelsgesellschaft annimmt, nach aus-
drücklicher Bestimmung der Art. 99 und 115 unbedenklich zulässig,
muß aber, um Dritten gegenüber wirksam zu sein, im Handelsregister
vermerkt werden.
II. Zusatz. Vereine zu dem Zwecke, Rohmaterial
anzukaufen, und an die einzelnen Mitglieder zu
verkaufen, welche es bearbeitet weiter veräußern,
sind als H andelsgesellschaften zu betrachten.
Erkenntniß des Handelsgerichts zu Düsseldorf vom
2. Novbr. 1863. (Centr.-Org. Nr. 52 vom 26. Dec 1863,
S. 235.)
In Düsseldorf besteht seit 1860 eine Association von Schuhmacher-
meistern mit dem Zwecke, die zu dem Betriebe des Schuhmacher-
gewerbes nöthigen Rohmaterialien im Großen anzukaufen, und so-
dann in kleineren Partien an die zu der Association gehörigen
Schuhmacher zu verkaufen, und dadurch letztere in den Stand zu
setzen, ihren Bedarf zu den billigeren en Zros-Preisen sich zu be-
schaffen. Der Vorstand dieses Vereines wurde auf Zahlung von
708 Thlr. für Leder verklagt, das er für den Verein angekauft hatte.
Er bestritt die Competenz des Handelsgerichts, da der Verein
keine Handelsgesellschaft sei, lediglich Privatzwecke verfolge, und die
einzelnen Mitglieder alle nur auf Bestellung arbeiteten.
Das Handelsgericht erachtete sich jedoch als competent und den
Verein fjir eine Handelsgesellschaft. Der Ankauf von Leder durch
den Schuhmacher, um es verarbeitet weiter zu veräußern, sei ein ab-
solutes Handelsgeschäft (§ 271 H.-G.-B.). Eine Association mehrerer
Schuhmacher zu diesem Zwecke sei also eine Handelsgesellschaft. Die
entgegenstehende Ansicht in Busch Arch. Bd. I, S. 208 sei nicht
richtig. Wenn auch der Verein keine großen Handelsspeculationen

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