Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

ins Handelsregister einzmragen?

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am angef. Orte §. 43, p. 203); allein alle diese Vortheile sind kein
Gewinn, welcher durch die Weiterveräußerung selbst direct bezogen
wird, kein Verdienen an dem Preisunterschied zwischen Einkauf und
Verkauf, kein Gegenstand freier kaufmännischer Speculation, sondern
es sind dies lediglich Vortheile, welche aus dem besonderen Vertrags-
verhältniß zwischen der Direktion und ihren Collecteurs entspringen,
die also keineswegs geeignet sind, dem Loosbezugs-Geschäft den Cha-
rakter eines freien Handelsgeschäftes zu verleihen. —
In Absicht derjenigen Loose, welche nicht auf feste Rech-
nung von den Lotteriecollecteurs gekauft sind, ist das Rechtsverhält-
niß der Letzteren zur Direktion verschieden aufgefaßt worden. Hage-
mann (am angef. Orte Nr. 3, p. 131) und mit ihm Neubert (am
angef. Orte, §. 44, p. 19) unterscheiden, „ob der Collecteur nach dem
Plane blos zur Unterbringung einzelner Loose, Besorgung der Reno-
vation, Einziehung der Loosgelder, Auszahlung der Gewinne ange-
stellt, oder ob ihm von der Direktion lediglich eine Anzahl Loose mit
der Bestimmung überlassen worden ist, dieselben entweder unterzu-
bringen oder binnen einer festgesetzten Frist zurückzuschicken." Im
ersteren Falle fassen sie das Verhältniß als Mandat, im zweiten aber
als einen Trödelvertrag auf, jedoch mit der Abweichung, daß die
Loose nicht über den planmäßigen Preis hinaus verkauft werden
dürfen. Dieser Auffassung schließt sich auch Gerber (deutsches Privat-
recht p. 473, Nr. 8 zu §. 193) an. Bender dagegen (am angef. Orte
p. 197) macht gegen die Annahme eines Trödelvertrages geltend,
daß „der Collecteur hinsichtlich aller planmäßigen Schlüsse immer
nur den Vermittler der Direktion macht, und die Spielenden mit
dieser in ein Contractsverhältniß zu bringen sucht, daß die Collec-
teurs überhaupt bestellt werden, um durch Förderung des Loosedebits
im Interesse der Direktion, in deren Auftrag und nicht zu-
nächst für sich selbst zu handeln, daß der Trödler regelmäßig die
Sache höher als das Limitum verkaufen und den Mehrerlös für
sich behalten darf, was dem Collecteur nicht gestattet ist, sowie end-
lich, daß die Gefahr der Loose bis zum Ablieferungstag unbedingt
beider Direktion bleibt", und kommt, indem er auch die Annahme
einer locatio conductio widerlegt, zu dem Resultat, das Verhält-
niß zwischen Direktion und Collecteurs lediglich als einen Bevoll-
mächtigungsvertrag aufzufassen, für welche Ansicht sich auch der

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