Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

aus dem Königreiche Preußen.

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Von Handelsfirmen (3Ut 15—27.)
Art. 15.
Zum I. Zusatz. Busch (Arch. Bd. I., S. 389.) Klagen
unter dem Namen der Firma.
1. Erkenntniß des Kreisgerichts zu Thorn. (Centr.-
Org. Nr. 23 vom 6. Juni 1863.)
Dieses Gericht nimmt aus § 2 Preuß. Ger. - Ord. I. 4 und
-Art. 15 H.-G.-B. ebenfalls an, daß der Einzel-Kaufmann nur
unter seinem Familien-Namen, nicht unter seiner Firma vor Gericht
auftreten könne.
2. Entscheidung des Comm.- undAdmiral.-Collegium
zu Danzig (Busch Arch., Bd. I, S. 499.),
welches die sofortige Ermittelung des bürgerlichen Namens der
Partei auch dann für unentbehrlich hält, wenn diese eine Handels-
gesellschaft ist, und die Firma sich als Gesellschaftsfirma ankündigte.
3. Entsch. des Appellationsgerichts zu Marien-
werder (Busch Arch. Bd. I, S. 499),
welches im Gegentheil die Proceß-Partei für hinlänglich bezeichnet
erachtet, wenn auch nur ihre (Einzel- oder Gesellschafts-) Firma in
den Acten angegeben ist.

Art. 17.
III. Zusatz. Firmirung einer Handelsgesellschaft
durch: „Gebr. Schneider."
Beschlüsse des Kreisgerichts zu Thorn und Appel-
lationsgerichts zu Marienwerder. (Centr.-Org.
Nr. 39 vom 26. September 1863, S. 172.)
Die Kausteute Gebrüder Carl und Julius Schneider meldeten
ihre Handelsgesellschaft unter der Firma: Gebr. Schneider an.
Das Kreisgericht wies die Eintragung dieser Firma zurück, da der
Zusatz: „Gebr." das Vorhandensein einer Gesellschaft nicht klar
andeute. Er könne auch als Abkürzung eines Vornamens angesehen
werden.
Das Appellationsgericht dagegen hat die Firma zugelassen, da
die gebrauchte Abkürzung eine gebräuchliche sei, und- keinen Anlaß
zur Befürchtung von Mißdeutungen gebe.

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