Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

Fortl. Zusammenstellung Handelsrecht!. Entscheidungen a. d. K. Preußen. 149

3) Den 6 Handelsgerichten zu Coblenz, Danzig, Düssel-
dorf, Köln, Königsberg, Stettin.
4) Den 10 Stadt- und Kreisgerichten zu Berlin, Bres-
lau, Bunzlau, Burg, Habelschwerdt, Magdeburg, Neuhaldens-
leben, Posen, Sangerhausen, Thorn.
Mit der Zuständigkeit der preußischen Gerichte in Handels-
sachen verhält es sich zur Zeit folgendermaßen: Bei Einführung des
Handelsgesetzbuchs bestanden schon folgende besondere Gerichts-
höfe!. Instanz für Handelssachen:
1) Die 2 Commerz- nnd Admiralitäts-Collegien zu
Danzig und Königsberg, bei denen die kaufmännischen Mit-
glieder nur berathende Stimme haben.
2) Die 3 See- und Handelsgerichte zu Stettin, Memel
und Elbing (als Deputationen der dortigen Kreisgerichte),
bei denen die kaufmännischen Mitglieder ebenfalls nur be-
rathende Stimme haben.
3) Die 8 Handelsgerichte zu Aachen, Coblenz, Crefeld,
Düsseldorf, Elberfeld, Gladbach, Köln, Trier, welche aus
lauter kaufmännischen Mitgliedern bestehen.
Diesen 13 Gerichtshöfen wurden dann auch, bei Einführung
des Handelsgesetzbuchs, die innerhalb ihres Sprengels vorkommen-
den Handelssachen, sowie die Führung des Handels- und Schiffs-
Registers, übertragen. Die Einrichtung und Organisation von
Handelsgerichten für die ganze Monarchie wurde einem beson-
deren Gesetze Vorbehalten (Art. 73 Einf.-Ges.). Dieß Gesetz ist zwar
1863 dem Landtage vorgelegt, aber noch nicht zur Berathung ge-
kommen. Die Handelssachen gehören also außerhalb des Sprengels
jener 13 alten Handelsgerichte (mithin in dem bei weitem größten
Theile der Monarchie) noch zur Competenz der gewöhnlichen
Gerichte. (Art. 3 H.-G.-B.) Es entscheiden hier also:
1) In I. Instanz 240 Stadt-, Kreis- und Land-Gerichte in
Deputationen von je 3 Richtern.
2) In II. Instanz 22 Appellations-Gerichte in Senaten von
je 5 Mitgliedern.
3) In III. Instanz das Obertribunal zu Berlin in Senaten
von je 7 Mitgliedern, und zwar als Revisionshof nur
dann, wenn der Gegenstand der Beschwerde 500 Thlr. über-

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