Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

ins Handelsregister einzutragen?

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überwiesen und zwar geschieht dies nach den bei den verschiedenen Lot-
terieen bestehenden Einrichtungen theils in der Weise — und dies wird
sogar oft zur Bedingung der Uebertragung einer Hauptcollectur ge-
macht — daß der Collecteur eine bestimmte Anzahl von Loosen fest
(fix oder resolut) nehmen muß, für deren Unterbringung er allein das
Risico trägt, theils geschieht es in der Weise, daß dem Collecteur von
der Direction eine Anzahl Loose mit der Bestimmung überlassen wird,
dieselben für den planmäßigen Preis unterzubringen, außerdem aber
binnen einer festgesetzten Frist zurückzugeben.
vergl. Bender, am angef. Orte §. 41, pag. 191 ff.
„ Neubert, Spielvertrag, Lotterie, Ausspielgeschäft,
§. 44, pag. 19.
„ Hagemann, Prall. Erörterungen, B. V., N. 28,
§. 3, pag. 131 f.
Bezüglich der fix genommenen Loose liegt ein reiner Kauf-
vertrag vor. Der Collecteur wird Eigenthümer der Loose und ver-
kauft dieselben weiter an seine Abnehmer. Dies Verhältniß scheint
auf den ersten Blick durchaus unter Nr. 1 des Art. 271 des Handels-
gesetzbuches zu fallen, welcher den Kauf oder die anderweite Anschaf-
fung von Waaren oder anderen beweglichen Sachen, von Staats-
papieren, Actien oder anderen für den Handelsverkehr bestimmten
Werthpapieren, um dieselben weiter zu veräußern, zum absoluten
Handelsgeschäft stempelt. Denn der Collecteur kauft die erwähnten
Loose nicht zum eigenen Gebrauch, er kauft sie zu dem Zweck und in
der Absicht, dieselben weiter zu veräußern; die Lotterieloose selbst aber
aber sind — mag man dieselben nun als bloße Beweisurkunden für
den Abschluß des Vertrages sowie als Quittungen über den Einsatz
(Bender, 1. o. §. 12, p. 46. Hagemann, 1. e. §. 2, p. 132) oder als
die einen Litteralcontract des modernen Rechts begründende Scriptur
(Unger, die rechtl. Natur der Inhaberpapiere p. 86) auffassen —
jedenfalls als Werth Papiere im Sinne des Art. 271 und nach der
jetzt wohl in allen Lotterieplänen enthaltenen Bestimmung, daß der
Gewinn an den Inhaber des Looses ausgezahlt werden soll, zugleich
als Papiere au porteur aufzufassen, welche füglich Gegenstand eines
Handelsverkehrs sein können und es tatsächlich auch wirklich sind.
Gleichwohl dürfte das fragliche Rechtsverhältniß nicht unter den
Art. 271, Nr. 1 des Handelsgesetzbuches zu subsumiren sein.

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