Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

10 Sind Lotteriecollecteurs als Kaufleute anzusehen und als solche

eine Waare gebräuchlich bleibt, sowie denn auch nicht widerspräche,
daß bei allen Regierungslotterien die Regierung als Handelsmann
oder Fabrikant hingestellt würde, weil Regierungen gerade Fabriken
und Manufacturen häufig genug für Rechnung des Staats betreiben
lassen. Der Loosedebit insbesondere möchte als Handelsgeschäft zu be-
trachten sein, weil die Direction ihre Loose den Coüecteurs gerade so
auf Credit hingibt, wie der Großhändler andre Maaren an Klein-
händler, um so mehr, da diese im Loosedebit ihr regelmäßiges Er-
werbsgeschäft suchen, eine Firma führen dürfen, ja zuweilen führen
müssen, die ihnen übermachten Maaren nicht umarbeiten oder zurich-
ten, wohl aber Loose, wie Wechsel, täglich indossiren." Schließlich
kommt aber doch Bender selbst (Seite 184) zu dem Resultat, daß der
Verkauf von Lotterieloosen kein Handelsgeschäft sei, vornehmlich aus
dem Grunde, weil solche Loose nicht als eine eigentliche Kaufmanns-
waare angesehen werden könnten, da in ihnen kein kaufmännischer
ungebundener Verkehr stattfinde, sondern ihr Verkauf sich lediglich
nach den Vorschriften des Lotterieplans und der Instruction für die
Collecteurs richte.
Es fragt sich nun, ob diese Auffassung des Verhältnisses auch
jetzt noch, nachdem inzwischen das deutsche Handelsgesetzbuch in Kraft
getreten ist, für richtig gehalten werden darf, oder ob etwa in Folge
der Bestimmungen dieses Gesetzbuchs gegenwärtig der Verkauf von
Lotterieloosen durch die Collecteurs als Handelsgeschäft und der Col-
lecteur selbst als Kaufmann anzusehen und als solcher ins Handels-
register einzutragen ist. Ich werde versuchen, im Folgenden diese
Frage zunächst bezüglich der sogenannten Haupt collecteurs zu be-
antworten; die Anwendung auf die Unter- oder Subcollecteurs
wird sich daraus von selbst ergeben.
Der Art. 4 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches stem-
pelt denjenigen zum Kaufmann, der gewerbsmäßig Handelsgeschäfte
betreibt und die Artikel 271 und 272 führen nach zwei Kategorieen,
geschieden in absolute und relative Handelsgeschäfte, diejenigen Ge-
schäfte auf, welche künftig als Handelsgeschäfte gelten sollen.
Das Geschäft des Lotteriehauptcollecteurs besteht nun haupt-
sächlich darin, daß er den Vertrieb der Loose für die Lotteriedirection
besorgt, die Einsätze einnimmt, und sich schließlich mit derseben be-
rechnet. Er bekommt zu diesem Behuf eine Anzahl Loose zum Absatz

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