Full text: Volume (Bd. 2 (1864))

98 Einfluß des Handels-Gesetzbuches auf die Zulässigkeit der Eintragung

Handelsgeschäft ist;*) auch ein Darlehnsgeschäft kann nicht ange-
nommen werden, wie naheliegend ja gleichartig auch der Kaufmann
in diesem Falle die Rechtsverhältnisse auffassen mag; ein Zinsfuß
von mehr als 5 Prozent wird deshalb nicht statthaft sein; wie
sich daneben ein leichter Umweg durch das Darlehen eröffnet, ist er-
sichtlich.
Ausdrücklich hervorgehoben sei schließlich noch, daß die Beschrän-
kung des obigen Satzes o auf solche Kaufleute, die in die Handels-
register eingetragen seien, wie dies geschehen, unbedingt unzulässig ist.
Nicht die Eintragung in das Handelsregister ertheilt die Eigenschaft

*) „Verträge über Immobilien (Veräußerungen, Parzelliruugen, Verpfän-
dungen) , heißt es in den Preußischen Motiven zu Art. 211 (Decker'sche Ausgabe
S. 102, seien dem Handel fremd, welcher seinem Begriff nach sich nur'auf Maaren,
d. i. zum Handelsumsatz bestimmte bewegliche Sachen beziehe (vergl. span. H.-G.-B.
Art. 360). Zwar habe sich in der Neuzeit mit der überhandnehmenden Zer-
stückelung der Grundstücke die Spekulation auch auf den Umsatz von Immobilien
geworfen; für die Gesetzgebung liege aber keine Veranlassung vor, einen solchen
Umsatz dem Handel gleichzustellen, oder ihn irgendwie zu befördern; auch würden
die größeren Förmlichkeiten, welche bei Verträgen über Grundstücke unentbehrlich
seien, sowie die meistens verwickelten Rechtsverhältnisse, welche durch hypothekarische
oder dinglicheRechte Dritter hervorgebracht würden, die Anwendung des Handels-
rechts auf derartige Geschäfte unthunlich machen. — Wie sehr bereits das Dar-
leihen gegen hypothekarische Sicherheit zum Handelsgeschäft geworden ist, wird
Niemandem verborgen geblieben sein, der in einer großen, an Ausdehnung stets
gewinnenden Stadt beobachtet, wie der Bauunternehmer sich die erforderlichen
Capitalien beschafft; weiter vergleiche man die Statuten der Preußischen Hypo-
theken-Versicherungs-Gesellschast, der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank;
der Sächsischen-Hypotheken Verstcheruugs-Gesellschaft, der Direction der Preußischen
Credit und Bank-Anstalt, Commandit-Gesellschaft auf Actien „Herrmann Henkel"
anderer. Aber auch der Verkehr mit Immobilien steht im Begriff Handelsgeschäft
zu werden; so ist in Berlin eine Actiengesellschaft unter der Firma „Berliner
Immobilien Gesellschaft" in der Bildung, welche den Zweck hat, Bauwerke aller
Art in Berlin und Umgegend auszuführen, sowie Straßen, Plätze, Kanäle und
sonstige Anlagen, welche für den Verkehr, den Gesundheitszustand oder die Ver-
schönerung der Stadt und Umgegend dienlich sind, herzustellen. Zu diesem Zwecke
ist, nach §. 2 des Statuts, die Gesellschaft berechtigt Grundeigenthum aller Art zu
erwerben und zu veräußern, sowie die Bau-, Kauf-, Pacht-, Mieths- und
Lieferungs-Verträge abzuschließen. Ferner ist sie berechtigt Darlehen aufzuneh-
men und zu dem» Zwecke aus ihren Grundbesitz Hypothek zu bewilligen. Die Ge-
setzgebung wird endlich auch hier den freien Handel anerkennen müssen.

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