Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 119. 126.

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sucht trnrb, während er in seiner Eigenschaft als Societätsmitglied
unangefochten eine feste Monatseinnahme von mindestens 30 Thlrn.
bezieht.
Allein Kläger hat vorliegend — und darum fehlt seinem An-
spruch das unbedingt nöthige nächste Fundament — keineswegs
dargethan, daß wirklich dem Epequenten diejenige Forderung zu-
steht, welche auf den einseitigen Antrag des ersteren bearrestirt
und überwiesen ist. In dieser Beziehung nämlich sagt die Klage-
schrift wörtlich:
„B. ist Theilhaber der hier unter der Firma A. und B.
„bestehenden offenen Handelsgesellschaft. Zufolge Ueberein-
„kommens mit seinem Associö A. stehen ihm aus der Societäts-
„casse monatlich bestimmte Beiträge zu, als Abschlagszahlung
„auf seinen im Lause des Jahres sich ergebenden Antheil
„am Geschäftsgewinn. Dies hat die Verklagte selbst in
„einer Eingabe vom 8. September pr., deren Namensunter-
„schrift von ihr recognoscirt oder diffitirt werden muß, zu
„den Executionsacten 9t. 62. B. 8453 angezeigt und muß
„sich auch aus den 8ub ^nrnmenio zu edirenden Handlungs-
„büchern ergeben."
Kläger stützt also sein verklagterseits in dieser Instanz be-
strittenes Fundament auf die Bücher der Verklagten und auf deren
Vorstellung vom 8. Septembee 1868.
Was indessen erstere anlangt, so ist es bekannt, daß die Bücher
einer Handelsgesellschaft über deren Betriebsfonds Auskunft geben
und die von derselben gemachten Geschäfte mit ihren Gläubigern
oder Schuldnern enthalten und enthalten sollen (Art. 28. 29),
aber nicht die Societätsverträge reproduciren, auch welche sie basirt
ist; insofern also erscheint der Beweisantritt verfehlt.
Und was die wörtlich also lautende Anzeige zu den Epecutions-
acten betrifft:
„In benannter Sache zeigen wir dem K. Stadtgericht an,
„daß unser Herr B. nicht mehr wie 30 Thlr. ans der
„Societätscasse erhält, welche Summe er zu seinem Lebens-
unterhalt gebraucht; wir bitten daher, Kläger mit seinem
„Arrest abzuweisen. — A. und B."
so folgt daraus, daß B. einmal oder mehrmals 30 Thlr. pro

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