Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 119. 126.

Sonach ist überhaupt die Arrestirbarkeit von Forderungen der
in Rede stehenden Art nicht zu bezweifeln, und nur noch in oon-
creto zu prüfen, ob die Klage im Allgemeinen zulässig erscheint,
und ob sie insbesondere den Nachweis liefert, daß dem Socius B.,
an dessen Stelle Kläger als Epecutionssucher getreten, eine be-
stimmte Forderung gegen die Societätscasse an Zinsen und Ge-
winnantheil zusteht. Jenes ist zu bejahen, dieses zu verneinen.
Die Klage charakterisirt sich als Jnteresseklage. Das vertret
bare Versehen der verklagten Handelsgesellschaft wäre in ihrem
Nichtbefolgen der gerichtlichen Arrestordres zu finden, der offen-
bare Schaden des Klägers im Entbehren der Summe, welche ihm
der Gesellschafter B. wechselmäßig seit dem 15. Juli 1867 ver-
schuldet: eine Entbehrung, die mit Rücksicht auf die Ausbeute,
welche der Kaufmann aus seinem Betriebscapital zieht und ziehen
muß, durch die bloße Gewährung von Verzugszinsen glicht aus-
reichend ausgewogen wird. Dabei kann vom Kläger nicht ein be-
sonderer Nachweis verlangt werden, daß Verklagte seit Empfang
der ersten Arrestverfügung zu zahlen im Stande gewesen sei; dies
müßte vielmehr in Anbetracht der hier maßgebenden 2 Summen
ohne Weiteres angenommen werden, bis Verklagte nachwiese, daß
und warum sie seit der am 6. August 1868 erfolgten Zu-
stellung und trotz ihres thatsächlich fortbestehenden Geschäftsbetriebs
überhaupt zu zahlen oder wenigstens für den persönlich insolventen
Socius zu zahlen außer Stand gewesen sei. Ein derartiger Be-
weis ist verklagterseits nicht unternommen und in dieser Beziehung
erweisen sich alle sonstige Angriffe der Appellationsrechtfertigung
als verfehlt. Insbesondere ist es keineswegs etwas juristisch Aus-
fallendes, daß Kläger noch ein zweites Urtheil erstreiten will, das
aus Zahlung der ungefähr gleichen Summe lautet. Denn jedes
vom Kläger eptrahirte Urtheil hat ein anderes Fundament und
ein anderes Ziel; daß er aus beiden die vollen Summen beitreibe,
ist nach Lage der Sache nicht wahrscheinlich, jedenfalls bei gehöriger
Diligenz der Verklagten nicht möglich, und unter allen Umständen
würde noch bei Weitem unjuristischer und dem allgemeinen Rechts-
bewußtsein widerstreitender sein, wenn es rechtlich durchführbar
wäre, daß ein Kaufmann persönlich unpfandbar befunden und
wegen circa 60 Thlr. erfolglos mit einer offenen Arrestordre ge-

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