Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

78 Königreich Preußen. Art. 112. 114. 129. 130.
Rechnungslegung abhelsen, auf diese Weise dem Gegner die erforder-
liche feste Grundlage für das weitere Vorgehen beschaffend, welches
eine definitive Regulirung zwischen den gewesenen Gesellschaftern
herbeizusühren geeignet ist. Erst dann wird der Desectatorienproceß
mit der Wirkung am Platze sein, daß der jetzige Kläger da, wo
er größere Summen in Einnahme behauptet, die Beweislast hat,
diese aber dort, wo er die Ausgaben bestreitet, dem Verklagten zu-
schiebt. Wollte Kläger jenen Desectatorienproceß schon jetzt aus
Grund der erwiesenermaßen vielfach mangelhaften Bücher des Ver-
klagten — also ohne die nöthige Sachaufklärung — anstrengen;
so würde er mit einer Beweispsticht belastet, die ihm nach den
hier entscheidenden Umständen offenbar nicht in solchem Umfang
obliegt, und abermalige Abweisung, wie mit der im Vorproceß
geltend gemachten Forderung des angeblichen Saldos von 588 Thlr.
IO Sgr., wäre sein sicheres Loos. O. F.
Art. 112. 114. 129. 139.
Blancoaceepte eines Handelsgesellschafters, Unterschrift
des Wechselziehers nach Auslösung der Gesellschaft.
Erkenntnis des Obertribunal zu Berlin (IV. Senats)
vom 16. Febr. 1869. (Striethorst, Archiv für Rechtsfälle,
Bd. 73, S. 332.)
Der Klagwechsel vom 15. December 1867 war vom Kläger
auf die Firma Dhhrensurth und Grätzer gezogen, und von dieser
durch den Mitinhaber Grätzer acceptirt. Letzterer wurde in Contu-
maciam rechtskräftig verurtheilt. Dhhrensurth wendete aber gegen
die Wechselklage ein, daß die Societät Dhhrensurth und Grätzer
am 1. März 1868 ausgelöst, die Auslösung im Handelsregister
eingetragen und am 6. April 1868 bekannt gemacht, der Wechsel
aber von dem Kläger erst nach dem 6. April 1868 unterschrieben
und der Verfalltag sogar noch später hineingesetzt sei. Auch
sollte Grätzer des Blanco-Accept dem Kläger erst nach dem 6. April
1868 ausgestellt und übergeben haben. Nur letzteres bestritt der
Kläger mit der Behauptung, daß Grätzer ihm das Blanco-Accept
bereits im December 1867, und zwar mit der Ermächtigung, das-
selbe beliebig zu unterschreiben und mit einem Verfalltage zu ver-
sehen, übergeben habe. — Der Appellativus - Richter wies den

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