Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 41 ff. 63
dazu eingereiht werden darf, das läßt sich erst beurtheilen, wenn
die einschlägigen thatsächlichen Momente kundgegeben sind. Diese
detaillirte Darlegung des thatsächlichen Verhältnisses, aus welchem
Implorantin die Existenz des von ihr behaupteten Mandats her-
zuleiten beabsichtigt, wird indessen hier vermißt. Das, was in der
Rechtfertigungsschrift als zu den namentlich hier in Betracht kom-
menden Verpflichtungen des Agenten gehörig vorgetragen ist, kann
nicht als etwas angesehen werden, was diese als Ausfluß eines
Mandatsvertrags erscheinen ließe. Denn über die Verpflichtung
zu Verhandlungen mit den Versicherten läßt sich nicht urtheilen,
da der Gegenstand der Verhandlung nicht angegeben ist, und die
Verpflichtung zu Erkundigungen über gewisse Umstände und
Verhältnisse und die Verpflichtung zur Aushändigung der Po-
lice betreffen Handlungen, die als Leistung aus einem Arbeits-
geschäst, ohne daß ein Bevollmächtigungsvertrag dabei vorzuliegen
brauchte, sehr wohl Vorkommen können (vgl. Endemann, Handels-
recht, S. 767, Note 6 u. 10). Solche Geschäfte sind diejenigen,
welche das allg. L.-R. Verträge über Handlungen nennt, und in-
sofern ist auch die Bezugnahme des Appellationsrichters aus den
§ 869 I, 11 des allg. L.-R. nicht unrichtig.
Da es hiernach an dem Nachweis eines vorliegenden Man-
datsvertrages gebricht, so können schon deshalb die auf einen sol-
chen sich beziehenden §§ 49. 50. 52 u. 63 I, 13 des allg. L.-R.
als verletzt nicht angesehen werden, was auch wiederum aus dem
Grunde nickt geschehen durste, weil es an einer nähern Darlegung
darüber fehlt, daß und in wie weit die thatsächlichen Verhältnisse
vorhanden sind, welche die Bestimmungen der allegirten Para-
graphen z. B. der §§ 11. 49 u. 63 a. a. O. voraussetzen.
Gleichermaßen können die Art. 47 u. 56 des H.-G.-B. als
verletzt nicht bezeichnet werden, und^von einer Verletzung des §25
I, 6 des allg. L.-R. darf schon deshalb*keine Rede sein, weil die-
ser eine unerlanbte Handlung außerhalb des Falles eines
Vertrages voraussetzt, deren Vorhandensein Verklagte bis dahin
nicht behauptet hat."

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