Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 41 ff.

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dieser implicite die Zulässigkeit aller Einreden aus der Person
des Cessionars ergebe.
Dieser Vorwurf ist indes;, soweit er das behauptete Ver-
kennen der Alatur und des wesentlichen Charakters des dolu« be-
hauptet, verfehlt. Denn der Appellationsrichter findet, wenn durch
das pstichtwidrige Verhalten des Agenten die verklagte Gesellschaft
zur Eingehung des Versicherungsvertrages veranlaßt worden, darin
eine den Kläger zum Ersatz des vollen Interesses verpflichtende
Handlung und erkennt damit den darin liegenden Dolus an. Er
verkennt also den rechtlichen Charakter desselben nicht; er macht
die Wirkung desselben nur von dem Nachweise, daß ohne das ge-
rügte Verhalten die Verklagte aus die Versicherung nicht einge-
gangen wäre, abhängig; er erachtet aber diesen Beweis für nicht
geführt. Darnach ist auch nicht zu behaupten, daß der Appella-
tionsrichter gegen den eben sormulirten Grundsatz von der ex-
ceptio doli gefehlt und die §§ 84 u. 85 I, 4; den § 349 I, 5;
die §§ 540 u. 541 I, 11; die §§ 2024 u. 2026 II, 8 und den
§ 407 I, 11 des allg. 8.-R. verletzt habe, da nach dem eben Be-
merkten der Grund, warum der Appellationsrichter einen dolus
tut vorliegenden Processe nicht wirksam erachtet, nicht in unrichtige
Auffassung der dolosen Natur der Handlungen des Klägers und
des Rechtssatzes, daß die ans diesem Benehmen hergenommene Ein-
rede ihm auch als Cessionar entgegengesetzt werden könne, gesunden
werden darf, sondern darin, daß er einmal das von dem fraglichen
Beweise abhängig macht, vornehmlich aber aus dem andern Grunde,
daß Kläger als Cessionar klage, ihm aber keine Einrede ent-
gegengesetzt werden darf, welche dem Cedenten resp.
dessen Erben zum Nachtheil gereiche. Dieser andere Grund,
aus welchem der Appellationsrichter aus den gegen den Kläger er-
hobenen Einwand des dolus nicht eingegangen ist (daß nämlich,
wenn aus Grund desselben Kläger gegen die Verklagte abgewiesen
würde, ersterer die Erstatturtg der Cassationsvoluta von den Erben
des Cedenten würde fordern können), ist allerdings unrichtig, da
die Voraussetzung, daß der cedirten Forderung die Verität fehle,
mattgelt, wie der Appellationsrichter dadurch, daß er die Ver-
klagte zur Bezahlung derselben verurtheilt, selbst anerkennt; allein

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