Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 41 ff.

Düring, als Cessionar des Hildebrand gegen die Gesellschaft die
Versicherungssumme ein, unterlag jedoch in allen Instanzen. Die
Gründe des Obertribunals lauten:
„Der Einwand der Verklagten, daß der Kläger, weil er die
Verpflichtungen des Agenten in Bezug auf wahrheitsgemäße Er-
mittlung und Mittheilung der maßgebenden Verhältnisse des zu
Versichernden und richtige Beantwortung der dahin zielenden Fra-
gen gröblich verletzt habe, verpflichtet sei, der Verklagten ihr volles
Interesse zu prästiren, mithin auch ihr die Versicherungssumme,
falls dieselbe gezahlt werden müßte, zu erstatten, hat der Appella-
tionsrichter nicht für durchgreifend erachtet. Er ist der Meinung,
daß, wenn sich Nachweisen ließe, daß die Verklagte bei richtiger
Beantwortung der Fragen 8 und 14 sich auf den Abschluß des
Versicherungsvertrages nicht eingelassen haben würde, gegen den
Kläger der Regreßanspruch begründet sein würde. Er setzt aber
hinzu, als Cessionar des Hildebrand sei er, ebenso wie die Erben
des Hildebrand es sein würden, zum Antrag auf Zahlung der Ver-
sicherungssumme berechtigt, und nur diese Eigenschaft als
Cessionar komme in Betracht. S ein persönlich es Vers chuld en
als Agent könne den Erben des Cedenten nicht zum Nachtheil ge-
reichen und das würde der Fall sein, wenn die Verklagte von Zah-
lung der Versicherungssumme befreit erachtet würde, weil dann
Kläger jedenfalls befugt wäre, die gezahlte Valute wegen mangeln-
der Verität der abgetretenen Forderung von den Hildebrand'schen
Erben erstattet zu verlangen. — Diese Ausführung hält die Jm-
plorantin für unrichtig und beschuldigt den Appellationsrichter, daß,
wenn er die Folgerung aufstelle, der Kläger brauche als Cessionar
eines gutgläubigen autor seinen eignen dolus bei Zustandebrin-
gung des Vertrages sich nicht entgegensetzen zu lassen, die Natur
und den wesentlichen Charakter des dolus verkannt habe und daß
er ferner den Rechtsgrundsatz des römischen Rechts:
„exceptio doli habet locum, si in ea re aliquid dolo
malo factum est“
der ins preußische Recht übergegangen sei, verletzt und damit zu-
gleich gegen die §§ 84 u. 85 I, 4; den § 349 I, 5; die §§ 540
ii. 541 I, 11 und die §§ 2024—2026 II, 8 des allg. 2.-N. ver-
stoßen habe, sowie auch gegen den § 407 I, 11 daselbst, weil

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