Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 41 ff.

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Im vorliegenden Falle fehlt es nun aber zur Zeit noch an
der Darlegung eines solchen, der Klägerin gegen den Verklagten
zustehenden, Rechtsanspruches. Es soll durch die von dem Ver-
klagten zu edirenden Speditionsbücher erst ermittelt werden,
ob und inwiefern ein solcher Rechtsanspruch gegen den
Verklagten besteht und ob ein solcher aus seinen eigenen Büchern
gegen ihn construirt und ein diessälliger Proceß gegen ihn an-
hängig gemacht werden kann? Verklagter hat daher in Betreff
eines solchen noch nicht anhängigen Processes auch noch .nicht die
Editionspflicht einer Proceßpartei.
Klägerin mußte also einen von einem solchen noch nicht an-
hängigen Proceß und von einer noch nicht bestehenden Parteipflicht
des Verklagten unabhängigen Anspruch auf irgend eine Verfügung
über die dem Verklagten ausschließlich gehörigen Speditionsbücher,
insbesondere auf deren Einsicht, worin eben die hauptsächlichste,
wenn nicht einzige Verfügung und Gebrauchsweise solcher Bücher
besteht, begründen und Nachweisen können, wenn ihr vorliegender
Klageantrag ein gerechtfertigter sein sollte.
Art. 41 ff.
Begriff des Agenten, besonders des Versicherungs-
agenten.^) — Exceptio doli.**)
Erk. des Obertribunals zu Berlin (4. Senat), vom
6. April 1869. (Striethorst, Archiv s. Rechtsfälle, Bd. 74,
S. 179.)
Durch Vermittelung des Klägers, Kaufmann Düring als
Agenten der Lebensversicherungsgesellschaft zu Leipzig, hatte der
verstorbene Hildebrand bei der gedachten Lebensversicherungsgesell-
schaft sein Leben versichert. Nach dem Tode des Hildebrand klagte
*) Vgl. die Abhandlgn. von Lincke (Busch, Archiv, Bd. VII, S. 67),
Voigtel (Gruchot, Beitr., Bd. XII, S. 300); Cyber (daselbst, Bd. XIII
S. 386) und die Entscheidungen in Busch, Archiv, Bd. I, S. 59. 187. 222
384. 396; Bd. IV, S. 353; Bd. V, S. 470; Bd. VII, S. 595; Bd. VIII
S. 1. 19; Bd. IX, S. 302; Bd. X, S. 454; Bd. XI, S. 11; Bd. XII,
S. 243. 382; Bd. XIII, S. 14. 175; Bd. XV, <3.85; auch unten das Erk.
d.A.-G. Marienwerder vom 20. Mai 1868 zu Art. 291.
**) Vgl. Busch, Archiv, Bd. V, S. 138; Bd. X, S. 359 u. Erk. deS
Obertribunals vom 15. Decbr. 1868 (Striethorst, Archiv, Bd. 73, S. 170).

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