Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 22. 113.

53

Auf Grund dieser Thatsachen erachtet der Appellationsrichter
den Arons für verpflichtet, in solidum mit Pflüger den Werth
der Maaren zu zahlen.
Arons rügt Verletzung der Art. 85. 113 des H.-G.-B. Dieser
Vorwurf erscheint begründet. Der Art. 113 handelt nur von dem Ein-
tritt in eine bestehende Handelsgesellschaft und bestimmt für diesen Fall:
Wer in eine bestehende Handelsgesellschaft eintritt, haftet
gleich den andern Gesellschaftern für alle von der Gesell-
schaft vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten,
es mag die Firma eine Aenderung erleiden oder nicht.
Dieser Artikel gestattet also eine unmittelbare Anwendung auf
den vorliegenden Fall nicht. Nun ist zwar in den Gründen des
Bd. 57, S. 349 Entsch. *) veröffentlichten Erkenntnisses aner-
kannt, daß eine Anwendung der Grundidee des Art. 113 1. c.,
daß dem, welcher eine Handlung mit den Activen erwerbe, auch
die Passiva präsumtiv zur Last fallen, mittelst ausdehnender Er-
klärung oder Analogie aus solche Fälle, welche unter jenen all-
gemeinen Grundsatz zu subsumiren sind, nicht ausgeschlossen ist,
und hierauf gründet sich die gedachte Entscheidung.
Allein der damals entscheidende Fall lag wesentlich anders,
als der vorliegende. Damals kam in Frage, welche Wirkung es
in Bezug aus die Schulden einer Firma habe, wenn Jemand eine
Handlung sannnt der Firma erworben, und die Entscheidung stützte
sich ans das eigenthümliche Wesen der Firma; daraus wurde ge-
folgert, daß der Uebernehmer der Firma verpflichtet sei, für die
Schulden der Firma einzustehen.
Ganz gleich lagen die Fälle bei den vom Imploranten in
Bezug genommenen Entscheidungen in Sachen Kühne contra Bild-
stein, Marp u. Co. und Lösche contra Oder. Der Appellations-
richter aber stellt den Grundsatz auf:
Wer mit einen: Einzelkausmann in Bezug aus eine fort-
bestehende Handlung desselben in ein Societätsverhältniß
tritt, überkommt dadurch die solidarische Mitverhastung für
dessen Handelsschulden ohne Rücksicht daraus, ob die Firma
sortdauert oder nicht.

*) Mitgerheilt in Busch, Archiv, Bd. XII, S. 229.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer