Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 22.

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Das Obertribunal vernichtete dieß Erkenntniß aus folgen-
den Gründen:
„Nach § 5 a. G.-O-, Thl. I, Tit. 24 hat ein verurtheilendes
Erkenntniß gegen einen Dritten, gegen welchen es nicht ergangen ist,
in der Regel keine rechtliche Wirkung, und eine in den §§ 6 ff.
daselbst anerkannte Ausnahme von dieser Regel liegt nicht vor. Die
Frau Löscher ist nämlich weder Erbin, noch Bürgin Bredo's (§§ 6.8),
noch hat sie nach Insinuation der Klage an Bredo einen im
Streite befangenen Gegenstand erworben (§ 9). Es könnte daher
nur noch von Anwendung des § 7 daselbst die Rede sein, welcher
verordnet:
Derjenige, dessen Gerechtsame in Ansehung eines gewissen
Gegenstandes lediglich von den Gerechtsamen eines andern
abhängen, muß alles dasjenige gegen sich gelten lassen, was
wider Jenen wegen sothanen Gegenstandes rechtlich er-
kannt worden ist.
Auch diese Bestimmung bezieht sich jedoch, wie der § 9, nur
aus Gerechtsame, nicht auf Pflichten und Leistungen ge-
wöhnlicher Natur, über welche in Ansehung eines gewissen Ge-
genstandes durch Judicat entschieden ist. Auch sie berechtigt daher
nicht zu der Folgerung, daß der Erwerber einer Handelsfirma eine
angebliche Handelsschuld seines Vorgängers blos darum zu ver-
treten habe, weil der Vorbesitzer der Handlung ein in dieser Be-
ziehung gegen ihn ergangenes Contumazialurtheil hat rechtskräftig
werden lassen, nrit andern Worten: daß eine angeblich von dem
frühem Inhaber der Firma contrahirte Schuld durch ein gegen
ihn ergangenes Contumazialurtheil auch gegen den neuen Erwerber
der Firma rechtskräftig sestgestellt sei. Der Appellationsrichter hat
daher, indem er dieß angenommen, dem gegen Bredo ergangenen
Judicat eine Wirkung beigelegt, welche ihm nicht zukommt und
seine lediglich hieraus gegründete Entscheidung muß vernichtet werden.
In der Hauptsache waltet kein Streit darüber ob, daß die
Handlung Gr. u. Co. aus dem Wechsel vom 10. Juni 1868, wenn
derselbe von deren damaligem Inhaber Bredo ausgestellt und in-
dossirt ist, dem Kläger zur Zahlung' der eingeklagten Beträge im
Wege des Regresses verpflichtet werde, und daß diese Zahlungs-
frist auch auf die mitverklagte Frau Löscher als späteren Erwerberin

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