Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 22.

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„Es kommt hier alles auf den Mitübergang der Firma
an. Ist dieser erfolgt, dann enthält die Veräußerung auch nur
eines THeils der Geschäfts-Utensilien und der Waaren-
Bestände eine Veräußerung und Uebertragung des Handels-
geschäfts, wogegen in dem Falle, daß eilt Mitübergang der Firma
nicht stattgefunden hat, selbst der Verkauf der gesammten Uten-
silien und Waarenbestände nur ein einfaches Kaufgeschäft, und nicht
den Verkauf eines Handelsgeschäfts enthält.
Der Appellations-Richter hat mithin nicht den von einem
Inbegriffe von Sachen handelnden § 32, I, 2 des allgem. L.-R.
verletzt, und ebensowenig ist von ihm gegen den die Aussonderung
einzelner Stücke aus dem Inbegriffe des Ganzen, und die Folgen
dieser Absonderung betreffenden tz 37 a. a. O. verstoßen, da hier eine
solche im ordentlichen Laufe der Natur oder der Geschäfte erfolgte
Absonderung überall nicht in Frage steht.
Dem Verklagten muß freilich zugegeben werden, daß der Art. 113
H.-G.-B. auf den vorliegenden Fall keine directe und unmittelbare
Altwendung filiden kann, da derselbe feinem Wortlaut nach, eilten
Fall anderer Art vorausfetzt. Das Princip, auf welchem die Be-
stimmung dieses Artikels als eines Ausflusses aus demselben beruht,
ist jedoch ein im Handelsverkehr und in der handelsrechtlichen Praxis
allgemein anerkattntes, und da dattach, wie solches bereits in reu
früheren Entscheidungen näher dargelegt worden, angenommeit werden
muß, daß der Uebernehmer einer Handlung für die bereits vor-
handenen Schulden der Firma ebenso hastet, als wenn er sie selbst
contrahirt hätte, und zwar dieß selbst raun, wenn von ihm diese
Schulden nicht mit überuommelt worden, so erscheint hier eine ana-
logische Anwendung des Art. 113 vollkotUtnett gerechtfertigt.
Dabei handelt es sich auch gar nicht um den Abschluß eitles
Vertrages zum Vortheil eines Dritten und ist deshalb die Bezug-
nahme des Verklagtelt aus den tz 77), I, 7) des allgem. L.-R. eine
unzutressende. Eitle Verletzung dieses Paragraphen fällt dem Appel-
lations-Richter überall nicht zur Last, und ist auch der Art. 113
H.-G-B. von ihm keineswegs verletzt.
Die Jttnehabung der betreffenden Firma ist der Grund,
weßhalb die Gläubiger dieser Firina sich an den jedesmaligen In-
haber derselben wegen ihrer Firmensorderungen zu halten berechtigt
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XX. 4

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