Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 3. 357.

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Verhältnisse erwähnt. Diese Auslegung des Art. 1 des H.-G.-B.s
findet aber auch eine Unterstützung darin, daß bei den die Handels-
gebräuche und deren Wirksamkeit betreffenden Berathungen der
Nürnberger Konferenz nirgend Erklärungen abgegeben worden sind,
aus denen entnommen werden konnte, daß auch Gebräuche der hier
in Rede stehenden Art von rechtsverbindlicher Kraft sein sollten.
Die angefochtene Entscheidung unterliegt daher die Vernichtung.
h.

Art. 3. 357.

Umfang der Zuständigkeit der Schiedsgerichte, welche
durch die an derBerlinerFondsbörse eingeführtenSchluß-
zettel begründet sind; Kompensationsgeschäfte.
Parern der Aeltesten der Kaufmannschaft in Berlin, vom
7. Juli 1869 und 8. Mär; 1870. (Original-Beitrag.)
Die älteren an der Berliner Fondsbörse angeführten Schluß-
zettel der vereideten Wechselgeld- und Fondsmakler enthielten die
Bestimmung:
„Auch müssen überall die Rechte aus deren gegenwärtigem
Geschäft in den nächsten sechs Wochen nach dem letzten
Erfüllungstage durch gerichtliche Klage geltend gemacht
werden, widrigenfalls selbige unbedingt erlöschen und nicht
mehr verfolgt werden können."
In den mit dem 1. April 1867 eingeführten Schlußzetteln
(Goldschmidt und Labands Zeitschrift, Bd. II, S. 359 ff.) heißt es:
„Bei Streitigkeiten über das vorliegende Geschäft unterwerfen
sich die Kontrahenten der Entscheidung einer Deputation der schieds-
richterlichen Kommission der Aeltesten der hiesigen Kaufmannschaft,
welche aus mindestens drei Mitgliedern und dem Syndikus oder
dessen Stellvertreter besteht, und es muß die Klage innerhalb vier
Wochen nach dem Erfüllungstage bei dieser Kommission angebracht
werden, widrigenfalls alle Rechte aus dem gegenwärtigen Geschäft
erlöschen und nicht weiter verfolgt werden können. Der Ausspruch
des Schiedsgerichts hat nur die Wirkung eines Urtels I. Instanz;
für das weitere Verfahren bleiben die Vorschriften der § 174 ff.
des Tit. 2, Th. I der allgemeinen Gerichts-Ordnung maßgebend.
In den mit dem 15. November 1869 in Kraft getretenen

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