Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 3. 39
ernannte Mitglieder in der vorgeschriebenen Zahl an dem
Schiedssprüche Theil genommen hätten, und die Nichttheil-
nahme eures nach dem Compromisse üherflüssigen Mitgliedes
niemals eine Ungültigkeit des Spruchs herbeisühren könne,
§ 72. I, 2. a. G.-O.;
zu o. daß die Competenz des Schiedsgerichts in dem Compromiß-
vertrage beruhe, und wenn in demselben ausgesprochen ist,
das Gericht habe auch über seine Competenz zu erkennen,
der Vertragswille die Einrede unmittelbar cuzsschließe, und
das Schiedsgericht auch zur Entscheidung über die Verbind-
lichkeit desCompromisses befähige, was umso unbedenklicher
sei, als der Ausspruch nur in den Fällen des § 172 a. O.
richtig sei, darunter aber nicht der Fall subsumirt werden
könne, in welchem das Schiedsgericht einen ihm von den
Parteien mit deutlichen Worten übertragenen Ausspruch
über seine eigene Competenz fälle.
Erkenntniß des Appell. - Gerichts zu Marienwerder vom
7. April 1869. R.
Art. 3.
EinslußlosigkeitderHandelsgebräucheaufProzeßvorschris-
ten; Unzulässigkeit der Begründung eines Schiedsge-
richts durch Handelsgebrauch.
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 19. Octbr. 1869.
(Original-Beitrag.) Kwileki c. Mehnhardt IV, 3915.
In den Gründen des Erkenntnisses v. 19. Octbr. 1869 heißt es:
„Der Appellations-Richter leitet die Verpflichtung des Ver-
klagten, sich —im Falle der Ableistung des dem Kläger auserlegten
Erfüllungseides — der Entscheidung des Rechtsstreites durch ein
kaufmännisches Schiedsgericht zu unterwerfen, nur daraus her,
daß die auf der Berliner Börse geschlossenen Geschäfte
usancemäßig für nach allen dortigen Börsen - Usancen ge-
schlossen gelten, und daß die Austragung von Streitigkeiten
wie die vorliegenden, durch Schiedsrichterspruch durch die
Berliner Börsen-Usance vorgeschrieben sei,*)

*) Vgl. Bd. XIV, ©.426 dieses Archivs. Die Usancen sind niedergelegt
in den Schlußzetteln des vereideten Maklers der Berliner Börse. Siehe

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