Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Norddeutscher Bund. Zu Art. 82 u. 81 d. a. d. W.-O. 461
eine Mitschuldner dem andern gegenübersteht, wird durch jene
Entscheidung somit nicht berührt.
Zu Art. 82 und 81 der a. d. W.-O.
Dem Wechselgläubiger gegenüber, selbst wenn dieser In-
dossatar ist, kann sich der Wechselschuldner auch der ihm
aus ihrem beiderseitigen, der Wechselverbindlichkeit zu
Grunde liegenden Vertragsverhältnisse zustehenden Ein-
reden bedienen. Die Verpflichtungen des Ausstellers,
des Acceptanten und des Indossanten eines Wechsels
sind in der Regel von einander unabhängig.
Erk. des Bundesoberhandelsgerichts vom 18. Octbr. 1870.
In Auslegung des unter den Parteien und dem Theater-
director K. am 9. April 1870 geschlossenen Vertrages stellt der
Appellationsrichter thatsächlich und unangefochten fest, daß Implorat
das streitige Accept lediglich zur Sicherheit der Ausführung eines
von ihm übernommenen Baues, den er am 8. Mai 1870 vollen-
det, gegeben habe. Demgemäß führt der Appellationsrichter den
dieser' seiner Feststellung entsprechenden Einwand des Jmploraten
auf eine zwischen Letzterem und dem Imploranten getroffene Ver-
einbarung zurück und hat deshalb diesen Einwand in richtiger
Anwendung des Art. 82 der allg. d. W.-O. zugelassen. Denn
nach der citirten Gesetzesbestimmung kann sich ein Wechselschuldner
aller Einreden bedienen, welche ihm unmittelbar gegen den jedes-
maligen Kläger zustehen. Hierzu gehören die Einreden aus dem
Vertragsverhältnisse der Parteien, welches einer streitigen Wechsel-
verbindlichkeit zum Grunde liegt, und die Behauptung in der
Nichtigkeitsbeschwerde, daß dem Jmploraten die ursprünglichen
Abreden mit dem Acceptanten, jetzigen Jmploraten, nicht entgegen-
gesetzt werden könnten, weil er hier als Indossatar auftrete, ist
eine rein willkürliche, welche jedes gesetzlichen Halts entbehrt.
Dasselbe gilt von der Behauptung, daß in der Folgerung des
Appellationsrichters, wonach um deshalb, weil das Accept des
Jmploraten nur zur Sicherheit der Ausführung des übernommenen
Baues habe dienen sollen, seit der Vollendung des Baues die
Verpflichtung zur Einlösung des Acceptes weggefallen sei, vom
Standpunkte des Wechselrechts aus ein Widerspruch hervortrete, da

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