Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Norddeutscher Bund. Zu Art. 4, Nr. 4, und Art. 7 der W.-O. 455
und der 15. März desselben Jahres, sonach ein früherer Zeitpunkt,
als der Fälligkeitstermin angegeben. Da ein Wechsel nicht vor
seiner Ausstellung fällig sein kann, indem man nicht zu einer
späteren Zeit wollen kann, daß zu einer früheren Zeit gezahlt
werde, so muß das eine oder das andere Datum falsch sein. Nach
der thatsächlichen Feststellung des Appellationsrichters ist das Aus-
stellungsdatum das richtige, wogegen die Bezeichnung des Zahlungs-
tages auf einem Schreibfehler beruht. Welcher andere Zahlungs-
tag bestimmt worden ist, läßt sich aus dem Wechsel selbst nicht
erkennen. Zur Ergänzung dieses Mangels gewährt auch der übrige
Inhalt des Wechsels kein zuverlässiges Hülfsmittel. Die Feststellung
des Appellationsrichters, daß in Folge eines Schreibfehlers bei dem
Zahlungstage statt der Jahreszahl „1870" die Jahreszahl „1869"
gesetzt worden sei, gründet sich auf die von den Parteien im gegen-
wärtigen Processe abgegebenen Erklärungen. Der Inhalt des
Wechsels selbst bietet für die Annahme, daß, wenngleich er den
15. März 1869 als Fälligkeitstermin bezeichne, so dock der 15. März
1870 als solcher gelten sollte, keinerlei Anhalt; ihm gemäß kann
auch der 15. März in einem der spätern Jahre zum Zahlungs-
tage bestimmt gewesen sein. Auf die bei der Ausstellung eines
Wechsels von den Interessanten getroffene Vereinbarung kann nicht
zurückgegangen werden, insoweit sie keinen Ausdruck in der Wechsel-
schrift erhalten hat. Dies folgt aus der Natur des Wechsels.
Mit Recht vermißt hier daher der Appellationsrichter von den
wesentlichen Erfordernissen eines gezogenen Wechsels das in der
allg. d. W.-O. im Art. 4 unter Nr. 4 aufgeführte, bestehend in
„Angabe der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll." Die in dem
streitigen Wechsel angegebene Zahlungszeit ist nicht diejenige, zu
welcher die Wechselverbindlichkeit erfüllt werden sollte, und ihre
Wahrung durch Erfüllung der letzteren lag für alle Wechselver-
pflichteten von vorn herein außer dem Bereiche der Möglichkeit.
Keine der mehreren Arten, welche das Gesetz a. a. O. für die
Festsetzung der Wechselfälligkeit ausdrücklich und ausschließlich ver-
ordnet, ist also in dem vorliegenden Wechsel zur Anwendung ge-
bracht, vielmehr muß die in demselben enthaltene Bezeichnung des
Zahlnngstages einer gänzlichen Unterlassung der Angabe dieses
Tages gleichgestellt werden.

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