Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Norddeutscher Bund. Zu Art. 22 uud 113.

Pflicht dazu doch nur unter besonderen Umständen besteht,
falls nämlich die Unterlassung der Erklärung als Verletzung
der im Handelsverkehr zumal nothwendigen Beobachtung von
Treu und Glauben erscheinen würde, insbesondere falls dem
Schweigen offensichtlich die Absicht der arglistigen Täuschung
— siehe auch 1. 2 C. si aliena res pign. 8, 16 —
oder die Absicht unterliegt, den anderen Theil zu einer ihm mög-
licher Weise — z. B. wegen Preisschwankungen — nachtheiligen,
dem Schweigenden aber vortheilhasten Unthätigkeit zu verleiten,
Seusfert's Archiv, I. No. 40; XI. No. 80; XIV. No. 125.
Zu Art. 22 und 113.
Haftung des in das Handelsgeschäft eines Einzel-
kaufmannes Eintretenden für die früheren Schulden,
insbesondere im Fall öffentlich erklärter Uebernahme
derselben.
Erkenntniß des Bundes-Oberhandelsgerichts vom 21. Oc-
tober 1870.
Sofern es sich um die Haftpflicht des Mitbeklagten für die
Schulden des früheren Geschäfts handelt, mangelt es an der that-
sächlichen Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Art. 113 des
a. d. H.-G.-B. Denn diese beruht aus dem Eintritte in eine
bestehende Handelsgesellschaft.
Zwar hat man in der Praxis versucht, der Rechtsansicht
Geltung zu verschaffen, daß die Vorschrift des angezogenen Artikels
nur ein allgemeines Princip für die Singularsuccession in ein
Handelsgeschäft zum Ausdruck bringe, somit nach dem Geiste und
Sinne jener Vorschrift davon auszugehen sei, daß Derjenige,
welcher ein Handelsgeschäft im Vertragswege ganz oder theilweise
erwirbt, durch den Eintritt in das Geschäft ohne Weiteres auch
zugleich die Verhaftung für die bereits vorhandenen Geschäfts-
schulden auf sich nehme. Dieser extensiven Auffassung ist nicht
beiznpflichten. Es wird dabei offenbar der gedachten gesetzlichen
Bestimmung eine Tragweite gegeben, welche weder der Intention
des Gesetzgebers entspricht, noch mit den Grundsätzen der Gesetzes-
analogie nnd den Anforderungen des Handelsverkehrs, wie sich
solche in der thatsächlichen Uebung des Kaufmannsstandes zu Tage

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