Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

408

Abhandlungen.

im Einführungsgesetz vom 26. Octbr. 1863, Art. 14;x) Oldem
burg vom 18. April 1864,2) Art. 20; Bremen vom 6. Juni
1864, Art. 22; 3) Hamburg vom 22. Decbr. 1865), Art. 25 H be-
stimmen einfach, daß es zur Errichtung der Commanditgesellschaft
auf Actien und der Actiengesellschaft einer staatlichen Genehmigung
nicht bedürfe, und daß das H.-G.-B. auch auf alle übrigen ähn-
lichen Erwerbsgesellschaften Anwendung leide, wenn sie auch nicht
Handelsgeschäfte zum Gegenstände haben. —■ Württemberg be-
stimmt im Einführungsgesetz vom 13. Aug. 1865, Art. 35* * 3 * 5 6) ähnlich
wie Baden: Zur Gründung von Actiengesellschasten oder Commandit-
gesellschaften auf Actien ist Staatsgenehmigung nicht erforderlich.
Ausnahmsweise ist sie für solche Gesellschaften dann nothwendig, wenn
dieselben Bank- und Creditgeschäfte, Sach- oder Lebensversicherungen
einschließlich der Leibrentenverträge und den Bau von Eisenbahnen
für den öffentlichen Verkehr zum Gegenstände ihres Unternehmens
machen wollen. Sie erfolgt in diesen Fällen durch landesherrliche
Entschließung. Actiengesellschasten und Commanditgesellschasten auf
Actien, welchen die Befugniß zur Ausgabe von Banknoten oder
sonstigen Geldsurrogaten zustehen soll, können nur auf den Grund
eines für den besonderen Fall ergangeneil Gesetzes errichtet werden.
Um nun in dieser Richtung die Rechtseinheit im Gebiete des
norddeutschen Bundes wenigstens wieder herzustellen, und da man
sich überzeugt hatte, daß das System des a. d. H.-G. für die
Dauer nicht festgehalten werden könne, wurde der Entwurf eines
neuen Gesetzes ausgearbeitet, welcher am 31. Mai 1869 dem
Bundesrathe zum verfassungsmäßigen Beschlüsse vorgelegt wurde.
Der Entwurf gelangte dann mit den beschlossenen Abänderungen
an den Reichstag/') wo er nach vorgängiger Berathung H in der
>) Lutz a. a a, S. 249.
*) ib., S. 309.
3) ib., S. 180.
0 ib., S. 191.
®) ib., S. 389.
6) Stenographische Berichte über die Berhandlungen des Reichstages des
norddeutschen Bundes, I. Legislatur-Periode. Session 1870; Bd. IV, Anlage
Nr. 158. S. 646 flg.
tz Stenographische Berichte a. a. O.. Bd. II. S. 1055, bes. S. 1061—
1075 und 1181 flg.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer