Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Hastet die Eisenbahnverwaltung für den Güterführer rc. 397
fernden Eisenbahnverwaltung ohne Weiteres die Verpflichtung ob-
liege, das Frachtgut dem Destinatär vor das Haus zu bringen.
Das Handelsgesetzbuch enthält durchaus nicht eine derartige Be-
stimmung, und selbst wenn man die Vorschrift des Art. 403, was
nach dem Obigen gewiß nicht zulässig erscheint,* *) dahin verstehen
wollte, daß der Frachtführer verbunden sei, dem Destinatär das
Frachtgut zuzuführen, so erscheint dies doch keine für die Eisenbahn-
verwaltung unbedingt verpflichtende Vorschrift, weil der Art. 423
des Art. 403 keine Erwähnung thut. Es kann also unter keinen
Umständen bestritten werden, daß es den Eisenbahnen nicht frei-
stehe, die Haftpflicht für den Transport des Guts vom Bahnhofe
bis zu dem Destinatär für die Eisenbahnverwaltung ganz aufzu-
heben oder sonst zu beschränken. U Es steht vielmehr ganz im Be-
lieben der Eisenbahnverwaltungen, ob sie es übernehmen wollen, das
Frachtgut dem Destinatär zuzuführen, oder ob sie es vorziehen, das-
selbe von Letzterem abholen zu lassen, ja sie kann auch den ersteren
Modus wählen, ohne sich selbst eine Haftpflicht aufzuladen, indem
sie behufs des Zuführens der Güter an den Destinatär eigene
Rollwagenführer anstellt, welche ihnen die Güter für eigene Rech-
nung und lediglich unter eigener Haftbarkeit zuführen?)
Es kann hiergegen keineswegs die Vorschrift des Art. 401
geltend gemacht werden, daß der Frachtführer für alle diejenigen
Personen und also auch für andere Personen hafte, deren er sich
zur theilweisen oder gänzlichen Ausführung des von ihm über-
nommenen Transports bedient, sowie daß der Art. 423 den Eisen-
bahnverwaltungen untersagt, die dem Frachtführer nach Art. 401
obliegende Verpflichtung vertragmäßig im Voraus abzuschließen oder
zu beschränken. Denn auch ganz abgesehen davon, daß ausweislich
der Art. 429 bis 431 den Eisenbahnverwaltungen gar nicht zuge-
rnuthet wird, mit anderen Frachtführern in solidarische Verhaftung
zu treten,*) so liegt hier gerade ein solcher Fall vor, in welchem
der Natur der Sache nach anzunehmen ist, daß die Eisenbahn den

tz Bgl. auch v. Hahn, Commentar, II, S. 465.
*) Gab a. a. O., S. 309; Koch, Deutschlands Eisenbahnen.il, S. 133,
Anm. 4.
-) Koch a. a. O., S. 227.
st Gav a. a. £>., S. 314; siehe auch Lincke in Busch, Archiv, IV, S. 440.

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