Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Abhandlungen.

Wenn hiernach feststeht, daß das norddeutsche Postreglement
die Rechtseinheit, welche zu erstreben die vornehmste Aufgabe des
deutschen Volkes ist und sein muß, gänzlich zerrissen hat, indem
es mit dem allgemein angenommenen deutschen Handelsgesetzbuch
und mit den meisten Landesgesetzgebungen in offenbaren Wider-
spruch tritt, und selbst innerhalb des norddeutschen Postgebietes
große Verwirrung insofern anrichtet, als es über die Bestellung
der Packete dreierlei verschiedene Bestimmnngen enthält; — wenn
das norddeutsche Postgesetz ferner die Garantiepflicht für die Packete
auf die Wegestrecke von der Post bis zur Wohnung der Adressaten
diesen letztern aufbürdet, und ihnen die Pflicht anferlegt, die Packete
selbst von der Post abzuholen oder abholen zu lassen, sonach aber
eine neue persönliche Dienstpflicht ihnen auflegt, die den Postbo-
ten von Rechtswegen obliegt; so rechtfertiget sich der allgemeine
Wunsch der meisten norddeutschen Staatsbürger, daß dieses anders
und daß der in dem deutschen Handelsgesetzbuche vorgeschriebene
Rechtszustand ausrecht erhalten werde, nach welchem die Post als
Frachtführer verbunden ist, den Adressaten die Packete aller Art
in's Haus bestellen.

Und nichts ist leichter als dieses; es bedarf l hierzu nicht
einmal einer Mitwirkung des norddeutschen Reichstages, denn dieser
hat beim Erlaß des Reglements gar nicht mitgewirkt, sondern
vielmehr das hohe Bundes-Präsidium zu dessen Entwurf autori-
sirt, und dieses ist folglich auch das, was es geschaffen hat, selbst
wieder abzuändern befugt, besonders da durch eine solche Aenderung
die Lage der Adressaten nicht verschlimmert, sondern verbessert wird.
Es bedarf also weiter nichts, als der Bekanntmachung des
hohen Bundeskanzler-Amtes:
daß es zwar bei der Bestimmung des Reglement §. 30, II.
als Regel bleibe, daß es aber jedem Adressaten unbenommen
sei,» zu verlangen, daß ihm alle Packete von der Post-
verwaltung in seine Wohnung bestellt werden und daß
dann seinem Verlangen gegen Entrichtung eines Bestellgeldes
für jedes Stück Gepäck auf die im §. 34, Abs. IV des
Reglements vorgeschriebene Weise stattzugeben sei.

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