Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Die deutschen Postgesetze.

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Menge verschiedener Bestimmungen, die noch dazu nicht völlig unter
sich harmoniren, und selbst innerhalb der Staaten des norddeut-
schen Postgebiets vielfachen Zweifel herbeiführen.
IV. Dazu kommt noch, daß durch diese verschiedenen Bestim-
mungen des Postreglements die Gleichheit der norddeutschen Staats-
bürger vordem Gesetz verletzt und daß einem Theile derselben eine
ungerechtfertigte Benachtheiligung zugesügt wird.
Das ergibt sich daraus, daß
a) die, welche, wie in Meklenburg Schwerin, alle Packete,
auch die Werthstücke, in's Haus bestellt erhalten, gegenüber der
Mehrzahl, bei denen dieses nicht der Fall ist, bevorzugt sind und
daß jene auch die Garantie für die Wegestrecke von dem Postlocale
bis zur Behausung der Adressaten nicht zu übernehmen haben.
Ein Verlust aus dieser Strecke trifft daher nicht die Empfänger,
sondern die norddeutsche Postcasse, welche für 30 Millionen Nord-
deutsche eine gemeinschaftliche ist, so daß diese den Schaden mit
tragen müssen, obgleich er den größern Theil von ihnen gar
nichts angeht.
Es ist aber auch
b) klar, daß alle die, welchen in den größern Städten des
norddeutschen Postgebiets die Postslücke in das Haus bestellt wer-
den, sowie die Bewohner der circa 3000 Städte, in welchen die
erwähnte Einrichtung besteht, daß sie die Packete, bei denen kein
Werth declarirt ist, ebenfalls in's Haus bestellt erhalten, vor
denen, bei welchen dieses nicht der Fall ist, bevorzugt sind, worin
ebenfalls eine Ungleichheit vor dem Gesetze zu erblicken ist.
Endlich ist es
V. dem Geiste der Zeit und dem allen persönlichen Belast-
ungen abholden Freiheitsgefühle der deutschen Staatsbürger wider-
sprechend, eine Dienstleistung gesetzlich einzusühren, die im Grunde
genommen weiter nichts ist, als eine Dienstleistung, die jeder
Adressat für die Postanstalten übernehmen muß, und welche diesen
zu verrichten obliegt. In diesem letztem Punkte stimmen fast alle
deutsche Gesetzgebungen, die oben angeführt sind und das deutsche
Handelsgesetzbuch überein, denn der Posttransport von Sachen ist
nach der Natur des Frachtgeschäfts und nach den von ihm gelten-
den gesetzlichen Vorschriften zu beurtheilen.

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