Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Zu Art. 347.

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Weiter aber ist der angebliche Grundsatz, daß die Solidarberechtigung
nach Art. 269 des H.-G.-Bs. vom Fortbestehen der Societät abhängig
sei, im Gesetze nicht erfindlich und würde zudem, da der Schuldner
sich um dieses Verhältniß zwischen Dritten nicht zu kümmern hat,
eine Einrede aus dem Rechte eines Dritten sein.
Zu Art. 347.
Einrede gegen die Wechselklage, daß die Forderung, zu
deren Tilgung der Wechsel gegeben, in Folge vertrags-
widriger Lieferung hinfällig geworden. Art. 347 des
H.-G.-B. Beweislast bezüglich der Mängel der Waare
und Substantiirung.
Gebrüder U. zu Hamburg liefern der Handlung K. u. Co. zu
Milwauken Maaren und der Kaufmann K. zu Cassel hat ihnen
zugesagt, für die Beträge der Facturen über die von ihnen an
K. u. Co. abgesandten Maaren gut zu sein und Wechsel darüber
zu acceptiren. Am 1. Octbr. 1869 senden Gebrüder U. an K. u. Co.
aus käufliche Bestellung auf Gefahr der letztern mit einem Segel-
schiff von Hamburg nach New-Aork 10 Faß einmarinirte Fische.
Am 27. Octbr. 1869 ziehen Gebrüder U. einen am 27. Jan. 1870
zahlbaren Wechsel über den Betrag des Kaufpreises der Fische auf
Kaufmann K. zu Cassel, welchen dieser acceptirt. — Der Klage
der Gebrüder U. aus dem nicht gezahlten Wechsel setzt Kaufmann
K. die Einrede entgegen, daß die übersandten Fische am 21. Dec. 1869
in verdorbenein Zustande in Milwauken angekommen seien. Die
schlechte Beschaffenheit der Waare wird durch ein unter dem
3. Jan. 1870 ausgestelltes Zeugniß der Steuerbehörde zu Mil-
wauken dargethan. Am 10. Jan. 1870 ist die Waare seitens der
Handlung K. u. Co. zur Disposition gestellt. Diese Verspätung
der Dispositionsstellung wird darauf zurückgeführt, daß die Unter-
suchung durch das Zollamt längere Zeit in Anspruch genommen
babe. Die schlechte Beschaffenheit der Waare soll nach der Be-
hauptung des Verklagten in schlechter Marinage und eventuell
schlechter Verpackung ihren Grund haben.
Das Gericht erster Instanz, sowie das Appellationsgericht zu
Cassel hielten die Einrede für zuWig, „da, falls die Forderung,
zu deren Tilgung der Wechsel bestimmt gewesen, wegen unterblie-

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