Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

356 Königreich Preußen. Zu Art. 49.
nung", welche einen technischen Sinn nicht haben, ist übrigens vom
Gerichte zu bewirken und nach ihrer Beschaffenheit kein Gegenstand
einer Expertise: es kann darum nicht in Betracht kommen, was
die vernommenen Sachverständigen vermeinen, oder was sie in
die Worte hineinlegen.
Ein neuer Verpflichtungsgrund läßt sich sonach aus den De-
peschen nicht entnehmen.
Zu 3) In der Klagschrift ist der Anspruch nicht auf einen
dolus des Beklagten, durch welchen der Kläger zur Zahlung an
I. Walter verleitet worden sei, gegründet, noch eine Erklärung
des Beklagten über ein solches Verhältniß in den Vorverhand-
lungen erfolgt. Dieser neue Klagegrund kann deshalb in höherer
Instanz nicht neu eingeführt werden. Uebrigens fehlt es dem-
selben auch an zureichender klarer thatsächlicher Begründung, da
die nach dem Obigen ausschließlich in Betracht kommende telegra-
phische Depesche des Klägers besagt, daß er zur Zeit der Anfrage
den Bon bereits bezahlt hatte und darum nicht erst durch die
Antwort des Beklagten zur Zahlung bestimmt worden wäre.

Vormaliges Kurfiirstenthum Hessen-Cassel.
Zu Art. 49.
Befugniß der Handlungsreisenden zu genereller Be-
willigung von Zahlungsfristen. Beweislast.
Der Art. 49 des H.-G.-B. ermächtigt die Handlungsreisenden
für den Kaufpreis der von ihnen abgeschlossenen Verkäufe Zah-
lungsfristen zu bewilligen. Da unbestritten sämmtliche Verkäufe,
für welche mit der Klage der Kaufpreis gefordert wird, mit dem
Handlungsreisenden der klagenden Firma abgeschlossen sind, eine
Zahlungsfrist aber nicht nur für bereits abgeschlossene, sondern auch
für noch abzuschließende Verkäufe im Voraus bewilligt werden kann,
so ist die Behauptung des Verklagten, daß der Reisende bei der
ersten Bestellung ausdrücklich bezüglich aller Waaren, welche Ver-

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