Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 301.

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Zu 2) Es fragt sich hier, ob der Beklagte sich dem Kläger
selbstständig zur Zahlung der 5000 Frcs., ohne Beziehung auf die
aus der Uebertragung des Bon's erwachsenen Rechte und selbst mit
Begebung auf die wider die ursprüngliche Forderung zulässigen
Einreden verpflichtet habe.
Es ist hierbei, obwohl die Klage anscheinend von mehrfachen
vor und nach Abschluß des Geschäfts zwischen Walter und dem
Kläger und vor und nach der Zahlung geschehenen Verhandlungen
spricht, von der zweiten Instanz angenommen, und dermalen auch
von beiden Theilen, insbesondere auch in ihren Ausführungen in
dieser Instanz, anerkannt, daß die beiden telegraphischen Depeschen
vom 22. August 1864 die einzigen Verhandlungen zwischen dem
Kläger und dem Beklagten über den fraglichen Gegenstand bilden,
es ist daher aus deren Inhalt die Beschaffenheit des vorliegenden
Rechtsverhältnisses zu ermitteln.
Der Kläger stellt in seinem Telegramm an den Beklagten den
Bon als bereits bezahlt dar und schließt die Frage an: „Geht's
in Ordnung?'
Der Beklagte erwidert, wenn man das Telegramm durch die
Bindeworte ergänzt: „(Der) Bon Walter (ist) in Ordnung; (wenn
er) von ihm (Walter) unterschrieben (ist), wird (solcher von mir)
mit 2333 Fl. bezahlt (den Franc) zu 28 Kr.
Mit Grund sieht in dieser letzteren Aeußerung das Appel-
lationsgericht nur eine Antwort auf die gestellte Frage in dem
Sinne, daß der Bon an sich in Ordnung sei und an den zur
Empfangnahme Legitimirten mit 2333 Fl. werde bezahlt werden.
Eine Beziehung auf die Person eines bestimmten Empfangsberech-
tigten enthält die Depesche nicht; insbesondere kann aus ihr nicht
gefolgert werden, daß der Beklagte dem Kläger die Zahlung zu-
gesichert habe, und am wenigsten, daß er eine solche Zusicherung
ohne Rücksicht auf die ihm etwa aus der Person Walter's zu-
stehenden Einreden ertheile. Eine derartige Verpflichtung mit Ver-
zicht auf die aus dem ursprünglichen Geschäfte entstehenden Rechts-
behelfe hätte, da Verzichte nicht, vermnthet werden, jedenfalls einer
bestimmten Erklärung bedurft: in deren Ermangelung kann das
Telegramm nur strict, wie oben angegeben, ausgelegt werden.
Die Auslegung in der Depesche des Klägers: „gehts in Ord-
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