Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 301.

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lich der Klagebegründung lediglich auf die früheren oberstrichter-
lichen Entscheidungsgründe Bezug, und deducirte nach den Ergeb-
nissen des stattgehabten Beweisverfahrens, daß der Beweis aller
der erwähnten drei Sätze erbracht sei. Es verurtheilte demgemäß,
da es die vorgeschützten, lediglich aus der Person des I. Walter
hergeleiteten Einreden für unstatthaft ansah, den Beklagten der
Klagebitte geinäß.
Auf Appellation des Beklagten hat jedoch das königl. Appel-
lationsgericht zu Wiesbaden die Klage abgewiesen, mit Verurthei-
lung des Klägers in die Kosten.
Es wird dabei ausgeführt, daß die auf dem Verpflichtungs-
scheine befindliche Erklärung des I. Walter nicht als Indossament
erscheine, allein auch keine Cession vorliege und ebensowenig eine
Assignation, noch ein selbstständiges, den Beklagten verpflichtendes
Rechtsverhältniß zwischen dem Kläger und dem Beklagten.
In der vom Kläger ergriffenen Revision glaubt derselbe, daß
die bezüglich aller wesentlichen Behauptungen liquid gestellte Klage
auch rechtlich vollkommen begründet sei und zwar auf dreifache
Weise:
1) zunächst als Klage des Cessionars gegen den äeditor C688U8,
2) durch das durch den Depeschenwechsel zwischen den Parteien
entstandene selbstständige Klagefundament, möge man nun das Ge-
schäft als Assignation, Delegation, oder wie sonst, ausfassen; 3) als
actio doli, weil Beklagter ihn durch seine telegraphische Antwort
zur Zahlung der Valuta an Walter inducirt habe.
Dagegen hat der Kläger die Begründung des Anspruchs als
Indossament, welcher von den Vorinstanzen nach Art. 301 u. 303
des H.-G.-B. als unmöglich nachgewiesen wurde, nicht wieder aus-
genommen. Was aber die dermaligen Aufstellungen des Klägers
betrifft, so müßte:
zu 1) die Existenz einer Cession des Empfangsscheins nach-
gewiesen sein. Allein diese ist mit Recht vom Appellationsgerichte
verneint worden. Denn wenn auch nach Art. 278 des H.-G.-B.
der Richter bei der Beurtheilung und Auslegung der Handels-
geschäfte den Willen der Contrahenten zu erforschen und nicht an
dem buchstäblichen Sinne der Ausdrücke zu haften hat, so kann
diese Rücksicht doch nicht bis dahin ausgedehnt werden, um etwas
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. IX 23

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