Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

348 Königreich Preußen. Art. 250. 252 und 262.
Sollte einer der Unterzeichneten bis zum 1. Januar wie-
der zurücktreten wollen, so hat der austretende Theil dem
andern eine Entschädigung von 2000 Fl. zu bezahlen."
Eventuell compensirte Beklagter mit dem Ansprüche von
2000 Fl. Conventionalstrafe gemäß der Schlußbedingung des Ver-
trags, da Kläger seinen Rücktritt von demselben erklärt, weitere
Einlagen nicht gemacht und überhaupt in dasselbe nicht eingetreten
sei. Kläger gab zu, daß er Einlagen nicht gemacht und in das
Geschäft nicht eingetreten sei, bestritt sodann, daß ein bindender
Vertrag vorliege, und replicirte eventuell, er sei durch wider
besseres Wissen vom Beklagten gemachte Vorspiegelungen über seine
glänzende Geschäftslage zur Eingehung jenes Vertrags verleitet
worden, auch habe, nachdem Beklagter das Darlehen erhalten, kein
Theil mehr die Eingehung der Societät verlangt. Der Beklagte
stellte dies in Abrede und bestritt seine Verpflichtung zur Edition
der vom Kläger als Beweismittel für den Geschäftsstand des Be-
klagten in 1867 und 1868 benutzten Geschästsinventarien, indem er
sich gegenbeweislich aus die Correspondenz mit seinem Bankier berief.
Das Gericht ordnete Zeugenvernehmung darüber an, ob die
5000 Fl. als Darlehen oder Geschäftseinlage gegeben worden seien
und erkannte demnächst — unter der Annahme, daß durch die
Zeugen ebensowenig, wie durch die Vertragsurkunde Gegenbeweis
gegen den Schuldschein erbracht werde, dagegen erstere darthue,
was auch ein Zeuge bestätige, daß die Parteien einen Vertrag des
fraglichen Inhalts abgeschlossen, Kläger aber eingeräumt habe, in
das Geschäft des Beklagten nicht eingetreten zu sein und Einlagen
nicht gemacht zu haben, während die Repliken des Klägers theils
nicht substantiirt, theils mit zulässigen Beweismitteln nicht unter-
stützt seien —, daß Beklagter schuldig sei, 5000 Fl. mit 6°/0 Zin-
sen vom 19. Septbr. 1867, abzüglich der von heute aufzurechnen-
den 2000 Fl. zu bezahlen und 7/n. der Kosten zu tragen.
Urtheil königl. Kreisgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 1869
in Sachen Schneider e. Schleis.
Die von beiden Theilen gegen diese Entscheidung*) ergriffene
*) Dieselbe ist allerdings höchst bedenklich; wegen eines ähnlichen Falls
in Betreff eines Vertrags bezüglich der Errichtung einer offenen Handelsgesell-
schaft, vgl. Archiv, Bd. XVII, S. 198.

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