Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Gesetzgebung.

§ 9.
In Betreff der im Art. 66 des Gesetzes angeführteil Verfehlungen
finden die Vorschriften des Art. 7 des Einführungsgesetzes vom 1. August
1862 Anwendung.
Das hierbei einzuhaltende Verfahren richtet sich in der Provinz
Rheinhessen nach den Vorschriften des Art. 29 des genannten Einführungs-
gefetzes zum H.-G.-B. vom 1. August 1862.
In den Provinzen Starkenburg mib Ober-Hessen gelten für das bei
der Bestrafung der betreffenden Ordnungswidrigkeiten einzuhaltende Ver-
fahren die Vorschriften, welche für die übrigen von den Handelsgerichten
auszusprechenden Ordnungsstrafen in Uebung find.
§ 10.
Smnmtliche Eingaben und Verfügungen zum Zwecke der Eintragung
und deren Abänderungen erfolgen stempel- und gebührenfrei und sind der
Einregistrirung nicht unterworfen, ebenso die Verfügungen zu den öffent-
lichen Bekanntmachungen der Eintragungen. Die Jnferatgebühren und
die den Betheiligten zu ertheilenden Abschriften, Auszüge und Atteste sowie
alle Verhandlungen, welche als Vorbereitungen des Eintrags erscheinen,
find jedoch von den Interessenten nach den desfalls bestehenden Bestim-
mungen zu bezahlen.
8 ii.
Alle öffentlichen Bekanntmachungen geschehen in den öffentlichen
Blättern, welche für die Veröffentlichungen der Einträge in das Handels-
register bestimmt find.
Darmstadt, den 20. Mai 1870.
Grostherzogliches Ministerium der Justiz,
v. Lindelof.

1.

Formular A.
Genosfenfchaftsregister.
2. —j a

Laufende
Nr.

Firma
der
Genossenschaft.

Sitz Rechtsverhältnisse
der der
Genossenschaft. Genossenschaft.

Formular B.
Verzeichnis; der Genossenschaften.

1. 2. 3. 1 4‘
Laufende dir. Vor-und Zunamen, ! ! Stand und Gewerbe.! ! Wohnort. Tag des Ausscheidens.

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