Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

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Königreich Preußen. Art. 209. 216. 241.

Aus den Entscheidungsgründen der dritten Instanz ist zu er-
wähnen:
Der Entscheidungsgrund des Appellationsgerichts erscheint im
vorliegenden Falle um deswillen nicht zutreffend, weil nach der
übereinstimmenden Darstellung beider Parteien eine Actiengesell-
schaft gar nicht mehr besteht, sondern längst aufgelöst oder, wie
der Kläger sich ausdrückt, irreparabel vernichtet ist. Bei solcher
Sachlage kann den Actionären die Befugniß, etwaige unberück-
sichtigt gebliebene Activa der Gesellschaft nach Maßgabe ihres
Actienbesitzes geltend zu machen, njcht abgesprochen werden, und
es ist in dieser Beziehung unerheblich, ob jene Activa in Regreß-
ansprüchen des Actienvereins gegen seine ehemaligen Vorstands-
mitglieder oder in anderweitigen Forderungen bestehen.
Die fernere Behauptung des Klägers anlangend, daß die Be-
kanntmachung der Direction nicht, wie die Statuten dies vor-
schreiben , 30 Tage vor dem Termine in den Zeitungen erschienen,
genügt es, darauf hinzuweisen, daß der Kläger, welcher in der
Generalversammlung durch N. vertreten war, weder hier noch
überhaupt bis zum gegenwärtigen Proceß diesen angeblichen Man-
gel jemals zur Sprache gebracht hat, daß aber einem Actionär es
nicht gestattet sein kann, etwaige in Formalitäten begangene Ver-
stöße einstweilen ungerügt hingehen zu lassen, um gelegentlich in
späterer Zeit alle damit in Zusammenhang stehenden, ihm miß-
liebigen Acte der Gesellschaftsbehörden als ungiltig anzufechten.
Sodann hat der Kläger die Beschlußfähigkeit jener Versamm-
lung deshalb bestritten, weil nicht die nöthige Personenzahl an-
wesend gewesen sei, welche zum Begriff einer Versammlung ge-
hören. Allein ganz abgesehen von der Frage, ob nicht der Be-
klagte und N., welcher Letztere auch mit der Vertretung des Klä-
gers beauftragt war, eine Generalversammlung hätte abhalten
können, so ist die bezüglich der außerdem noch anwesenden Direc-
tionsmitglieder . . . vom Kläger ausgestellte Behauptung, daß
selbige gar nicht als Actionäre angesehen werden könnten, deshalb
unbegründet, weil unbestrittenermaßen auf deren Flamen je 50 Ak-
tien bei der Gesellschaft deponirt waren. Bei Jnhaberpapieren
kann aber zur Erlangung der durch deren Besitz bedingten Rechte
ein Weiteres njcht erforderlich sein, als daß die Absicht der Be-

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