Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

Königreich Preußen. Art. 34 und 347.

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Beklagten hervorgehobenen Sätze, daß Handelsbücher im Sinne des
Art. 34 des Handelsgesetzbuchs nur solche Bücher seien, welche von
einem Kaufmann über seine Handlung nach den Regeln der kauf-
männischen Buchführung geführt seien, daß sie, wenn sie nicht ord-
nungsmäßig geführt seien, für den Kaufmann, in dessen Handlung
sie geführt seien, gar keine Beweiskraft haben und derselben auch
bezüglich solcher Einträge entbehren, bei denen keine Ordnungs-
widrigkeit erkennbar sei, und daß der Richter seine Feststellungen
über bestrittene Thatsachen nicht auf Urkunden gründen dürfe, wel-
chen für den Producenten gar keine Beweiskraft beiwohne. Denn
jene Bestimmungen des Handelsgesetzbuches in Verbindung mit dem
Art. 28 erfordern weder für die Glaubwürdigkeit der Handels-
bücher eine bestimmte Geltung oder Beschaffenheit derselben, noch
geben sie für die ordnungsmäßige Buchführung bestimmte Regeln,
noch ordnen sie ein bestimmtes Maß der Beweiskraft der Handels-
bücher an. Vielmehr überlassen sie in dieser Beziehung lediglich dem
Richter die Prüfung und Entscheidung, ob und wie weit in einem
gegebenen Falle die Handlungsbücher eine Darlegung der Handels-
geschäfte und der Vermögenslage enthalten, ordnungsmäßig geführt
sind und beweiskräftig erscheinen. Insbesondere darf der Richter
nach Art. 35 selbst Handelsbücher, bei deren Führung selbst Un-
regelmäßigkeiten im Sinne des Art. 32 vorgekommen sind, als
Beweismittel berücksichtigen, insoweit dies nach der Art und Be-
deutung der Unregelmäßigkeiten, sowie nach der Lage der Sache
geeignet erscheint, was, wie die Fassung des Artikels ergibt, gleich-
falls in sein Ermessen gestellt ist.
Erk. kgl. Ober-App.-Ger. zu Berlin in S. Liebmann gegen
Münch, 1869.
Nass. Archiv, Bd. IX, S. 38.
Art. 34 und 347.
Beweiskraft der Handelsbücher. — Ist der Käufer einer
Waare berechtigt, diese zurückzuweisen, weil sie mit
Fracht beschwert war? — Mangelhaftigkeit der Waare
als Grund der Weigerung der Annahme derselben.
Mit Unrecht erachtet sich der Beklagte durch die Beurtheilung
der Beweisresultate in voriger Instanz beschwert. Nach feststehen-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XX. 22

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