Full text: Volume (Bd. 20 (1871))

330 Königreich Preußen. Zu Art. 357 und 359.
Zug um Zug bereit sein und falls, wie Klägerin behauptet, in der
That noch ein Avis des Beklagten erforderlich war, in dem Schrei-
ben des Spediteurs Eichner vom 22. August eine Anzeige erblicken,
welche ihn verpflichtete, seinerseits ohne den geringsten Verzug zu
erfüllen, d. i. gegen Anschaffung des Geldes zu beziehen oder über
den Weizen zu verfügen. Dies geschah indessen nicht. Wenn
Klägerin dagegen geltend machen will, daß Beklagter schon vor
dem 31. August über den magazinirten Weizen anderweit verfügt
habe, so erscheint dies in Bezug auf eine etwaige purgatio morae
ganz einflußlos und gleichgültig, da er selbst angibt, von der Ver-
fügung des Beklagten erst im Septbr. Kenntniß erhalten zu haben.
c) War auch Klägerin bezüglich der Augustlieferung in mora,
so war doch der Beklagte deshalb nicht berechtigt, von dem gan-
zen Lieferungsgeschäfte zurückzutreten. Es lagen hier eigentlich
mehrere nur äußerlich und formell zusammengefaßte Lieferungs-
verträge vor, wie namentlich daraus hervorgeht, daß für die ein-
zelnen Monatslieferungen verschiedene Preise und verschiedene Ge-
wichtsbestimmungen vereinbart waren. In diesem Falle hatte nun
aber schon vor Einführung des a. d. H.-G.-B. der Grundsatz ge-
golten , daß die verweigerte Erfüllung des einen Lieferungsvertrags
nicht auch als verweigerte Erfüllung des andern angesehen wer-
den darf.
1. 29. pr. 1. 140. de V.-O. 45, 1; Unterholzner, Schuld-
verhältnisse, Bd. I, S. 203; Erk. des O.-A.-G. Lübeck
vom 27. Jan. 1848 in Sachen Schwarzschild e. Gigneux
in Römer's Sammlung, IV, S. 304.
Damit steht denn aber der Grundsatz des Art. 359 des
H.-G.-B. in vollem Einklang.
Thöl, Handelsrecht, 4. Aufl., S. 524. 525, Note 0.
Auch hiernach kommt es immer darauf an, ob der Vertrag
sich als die nur äußerliche Zusammenfassung mehrerer Theilan-
träge ansehen läßt oder nicht.
Motive zum Entwurf eines Handelsgesetzbuchs für Preu-
ßen, S. 132.
Ist aber das zu liefernde Object ein genus, so wird un-
bedenklich ausgesprochen werden können, es ergebe sich aus der
Natur des in Rede stehenden Vertrags, aus der Absicht der Eon-

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